31.07.2016 20:48

TerrorbekämpfungKantone prüfen Einsatz von Bürgerspionen

Ein finnisches Überwachungsmodell soll bei der Terrorbekämpfung helfen. Dieses sieht die Beobachtung potenzieller Täter vor.

von
chi
Bessere Überwachung gefordert: Polizisten kontrollieren den Eingang des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. (14. Juli 2016)

Bessere Überwachung gefordert: Polizisten kontrollieren den Eingang des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. (14. Juli 2016)

Keystone/Samuel Golay

Nach den Anschlägen in Deutschland und Frankreich verlangen Schweizer Politiker aus dem bürgerlichen Lager eine Verschärfung bestehender Gesetze. So sollen abgewiesene Asylbewerber und Ausländer, die unter Terrorverdacht stehen, rasch in die Heimat zurückgeschafft werden – «und zwar auch dann, wenn ihre Sicherheit dort nicht absolut garantiert werden kann», fordert SVP-Präsident Albert Rösti in der «SonntagsZeitung».

Ex-FDP- Chef Philipp Müller sieht es ähnlich: «Der Grundsatz muss heissen: In dubio pro Helvetia! Im Zweifel für die Schweiz und nicht für verurteilte Terroristen.» Und für CVP-Präsident Gerhard Pfister ist dieses Vorgehen eine «Selbstverständlichkeit».

Bessere Überwachung der Bevölkerung

Auch die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren verlangen Verschärfungen. Sie möchten vor allem die Überwachung der Bevölkerung intensivieren. Und das, noch bevor die beiden bereits geplanten Überwachungsgesetze, das Nachrichtendienstgesetz und das Kommunikationsüberwachungsgesetz «Büpf» greifen können.

In erster Linie wollen die Kantone den Datenschutz lockern und dadurch den Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessern. Zudem prüfen sie die Einführung des finnischen «Community Policing»-Modells.

Potentielle Täter beobachten

Timo Kilpeläinen, Chief Superintendent bei der finnischen Polizeibehörde «Poliisihallitus» erklärt das Modell so: «Es gibt Zeichen, die an potentiellen Tätern vorab beobachtet werden können. Diese fallen am ehesten Freunden, der Familie, Lehrern, Klassenkameraden und Arbeitskollegen auf. Wenn diese sich an die Polizei wenden, können Taten vermieden werden.»

Die Schweiz ist nicht das einzige Land, das die Terrorabwehr verstärken will – auch wenn die Massnahmen geltende Gesetze oder die europäische Menschenrechtskonvention verletzten. In Deutschland kündigte Kanzlerin Angela Merkel diese Woche an, potentielle Gefährder künftig auch in Kriegsländer wie Afghanistan ausschaffen zu wollen.

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