Schweizerische Nationalbank schüttet kein Geld an Kantone aus

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verteilt dieses Jahr kein Geld an Bund und Kantone. Nach einem Verlust von 140 Milliarden Franken ist ihre für Ausschüttungen vorgesehene Reserve von 102 Milliarden aufgebraucht. Nach diesem riesigen Verlust in den ersten neun Monaten verheisst die Entwicklung im vierten Quartal nichts Gutes für eine Trendwende. Dies sagte SNB-Exekutivpräsident Thomas Jordan in der SRF-«Samstagsrundschau». 

2021 hatte die SNB neben Dividenden insgesamt sechs Milliarden ausbezahlt: zwei an die Bundeskasse, vier an die Kantonskasse. Gewissheit über eine Ausschüttung gebe es erst nach Veröffentlichung des Jahresergebnisses, «aber es bedarf fast eines Wunders, um zu einem positiven Ergebnis zu kommen», so Jordan weiter.

Jordan erklärte, dass der Hauptgrund für das negative Ergebnis der SNB der Verkauf von Devisen sei. Um den Franken zwecks Inflationsdämpfung zu stärken, baut die SNB seit Monaten ihre Devisenreserven ab. Allerdings sagte Jordan, er sei hinsichtlich der Inflationsentwicklung vorsichtig optimistisch, könne aber nach der vor wenigen Tagen angekündigten Erhöhung weitere Zinserhöhungen nicht ausschliessen. Am Donnerstag hat die SNB den Leitzins auf ein Prozent erhöht.

Die allermeisten Kantone haben nach Angaben des «Nebelspalters» die Ausschüttung des Geldes von der SNB fest im Budget eingeplant. Einzig die Kantone Freiburg, Zug, Appenzell Ausserrhoden und Schaffhausen hätten dies nicht gemacht. In den meisten anderen Kantonen müsse jetzt gespart, oder Reserven aufgelöst werden. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) kritisiert die Kantone: «Es ist eine ausserordentliche Einnahme, die einmal kommt und dann vielleicht wieder nicht.» Wer das fix einkalkuliere, mache eine unseriöse Finanzpolitik.

Einzig in Bern rechne man noch immer mit einem «Wunder». Das Budget der eben erst gewählten Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) habe noch mit 480 Millionen Franken von der Nationalbank gerechnet. Die bürgerlich dominierte Finanzkommission des Grossen Rates habe diesen Betrag auf 320 Millionen Franken gesenkt. Dafür müsste die SNB jedoch einen Jahresgewinn von zwanzig Milliarden Franken schreiben, was nach den bis jetzt aufgehäuften Verlusten kaum möglich sei. 

Das Inflationsziel von null bis zwei Prozent werde voraussichtlich nicht vor Ende des nächsten Jahres erreicht. Bedingungen wie in einigen EU-Ländern mit einer Teuerung von bis zu zehn Prozent können für die Schweiz jedoch ausgeschlossen werden. 

Der Notenbankchef räumte ein, dass die SNB die Inflation im vergangenen Jahr lange unterschätzt habe. Das liege vor allem am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der im Januar «noch nicht absehbar» gewesen sei. Jordan fügte jedoch hinzu, dass die verwendeten Modelle die Inflation nicht auf «optimale» Weise vorhersagten. «Wir kommen zu dem Schluss, dass neben Modellvorhersagen auch eine Bewertung auf der Grundlage eines gesunden Menschenverstandes erforderlich ist.»