Aktualisiert 04.02.2004 16:23

Kantonsgefängnis teurer als geplant

Der Ausbau des Tessiner Kantonsgefängnisses «La Stampa» in Cadro bei Lugano kostet 7,5 Mio. Fr. mehr als geplant. Das Justizdepartement hofft, dass der Staatsrat und der Grosse Rat einen entsprechenden Zusatzkredit noch dieses Jahr absegnen.

Bisher wurden von den 1997 und 1999 bewilligten Krediten in der Höhe von insgesamt 22,6 Mio. Franken deren 12,7 Mio. verbraucht. Im Oktober 2002 stoppte der Staatsrat die Bauarbeiten abrupt, als sich abzeichnete, dass die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohten.

Zugleich reichte die Regierung wegen der Kostenüberschreitung eine Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Untersuchungen ohne Ergebnis eingestellt, teilte das Tessiner Justizdepartement am Mittwoch an einer Medienkonferenz mit.

Um die gestoppten Bauarbeiten zu Ende führen zu können, wird nun ein Zusatzkredit von 7,5 Mio. Franken beantragt. Mit dem Ausbau des Kantonsgefängnisses werden die maroden Zellen auf den Polizeiposten von Bellinzona und Mendrisio überflüssig.

Selbstmord während U-Haft

Die dort herrschenden Haftbedingungen kritisieren Behörden, Häftlinge und Menschenrechtsorganisationen schon seit Jahren. Ins Gerede gerieten zuletzt die Zellen von Bellinzona, wo am Samstag ein 30-jähriger Schweizer Selbstmord beging, der sich wegen Diebstahls in Untersuchungshaft befand.

Justizdirektor Luigi Pedrazzini (CVP) bedauerte den Vorfall. «Es ist allerdings nicht bewiesen, dass dieser Selbstmord wegen den Haftbedingungen geschah», sagte er. Doch auch der Justizdirektor vertritt die Meinung, dass die Bezirksgefängnisse selbst für eine kurze Untersuchungshaft «absolut ungeeignet» sind. Ein rascher Ausbau des Kantonsgefängnisses sei deshalb dringend notwendig.

Geht man davon aus, dass für die dort geplanten Bauarbeiten noch mindestens zwei Jahre benötigt werden, so wird die neue Infrastruktur voraussichtlich frühestens anfangs 2007 komplett bezugsbereit sein.

(sda)

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