18. MärzKantonspolizei verhängt Feriensperre wegen Demo
Kein Urlaub für Berner Polizisten am kommenden Wochenende: Obwohl die SVP-Demo vom 18. März abgesagt wurde, erhält die Kapo eine strikte Feriensperre aufrecht.
- von
- Simon Ulrich
Organisator Nils Fiechter (JSVP) verkündete am Mittwoch, dass die für 18. März geplante Kundgebung «Wir sind Direkte Demokratie» nicht stattfinde.
Als Grund nannte Fiechter Sicherheitsbedenken, wegen angekündigten Störaktionen von Linker Seite.
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) nannte diese Aussage «eine Affront für die Polizei». In seiner bisherigen Amtstätigkeit habe er es selten erlebt, dass für einen Anlass so viel Aufwand betrieben wurde. Der Schutz der Kundgebung sei gewährleistet gewesen.
Selten habe er in seiner bisherigen Amtstätigkeit erlebt, dass für einen Anlass so viel Aufwand betrieben wurde, sagte unlängst der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause – und meinte damit die sicherheitstechnischen Vorkehrungen, die im Hinblick auf die inzwischen abgesagte Kundgebung gegen die zu lasche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vom 18. März getroffen worden sind.
Wie 20 Minuten von zwei verschiedenen Polizei-Quellen vernahm, gehört zu diesen Massnahmen auch eine Feriensperre für die Angestellten der Kantonspolizei. Polizeisprecher Christoph Gnägi bestätigt diese Information. Eine Feriensperre für den 18. März habe ausgesprochen werden müssen, «um sicherzustellen, dass genügend Einsatzkräfte aus dem ganzen Kanton Bern zusammengezogen werden können».
Selten, aber nicht ungewöhnlich
Ferien, die vor der Verhängung der Sperre bewilligt worden waren, sind laut dem Polizeisprecher in der Regel nicht von der Massnahme betroffen. Jedoch hätten die betroffenen Mitarbeiter ein Gesuch stellen müssen, um ihre Urlaubstage auch tatsächlich beziehen zu können.
Gnägi führt an, dass Feriensperren auch bei «anderen, ähnlich gelagerten Einsätzen» mit vergleichbarem Personalbedarf schon beschlossen worden waren. «Sie stellen zwar eine eher seltene, aber vor dem Hintergrund der teils gewaltsamen Gegenaufrufe nicht ungewöhnliche Massnahme dar», so der Mediensprecher.
Unübersichtliche Situation
Obschon das Organisationskomitee von Brennpunkt Schweiz die Kundgebung abgesagt hat, könnte es in Bern am kommenden Wochenende zu Ausschreitungen kommen. Glaubt man den Facebook-Kommentaren, wollen einige SVP-Sympathisanten ihre Meinung nämlich trotzdem kundtun – und appellieren gar an den zivilen Ungehorsam ihrer Mitmenschen: «Ich rufe alle auf, am 18. März die Demo zu machen. Es geht um uns und unser Recht», schreibt ein Nutzer.
Aufgrund solcher Aufrufe in den sozialen Medien stufte Sicherheitsdirektor Nause bereits vor wenigen Tagen die aktuelle Situation als unübersichtlich ein. «Es ist derzeit nicht abzuschätzen, wer am 18. März nach Bern kommt und wer nicht», sagt er.
Jetzt erst recht?
Laut Extremismus-Experte Samuel Althof könnte es durchaus knallen, wie er unlängst zu 20 Minuten sagte: «Wenn jemand mit Einfluss in der rechten Szene meint ‹jetzt erst recht›, könnten dem Aufruf bis zu 100 Personen folgen.» Ein solcher Aufmarsch würde wohl auch die Gegenseite auf die Strasse locken: Linke Kräfte seien jeweils in der Lage, sehr kurzfristig und schnell zu reagieren. Althof: «Wenn ich die Polizei wäre, dann hätte ich auf jeden Fall einige Einsatzkräfte in Bereitschaft.»