«Auf Besuchertribüne verbannt» – Kantonsrätin darf wegen Mutterschaft nicht an Session teilnehmen
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«Auf Besuchertribüne verbannt» Kantonsrätin darf wegen Mutterschaft nicht an Session teilnehmen

Die St. Galler Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann (JM) kann wegen ihres Mutterschaftsurlaubs nicht an der kommenden Session teilnehmen. Das frustriert die 29-Jährige und ihre Partei, zumal der Kanton Thurgau Neo-Müttern die Sessionsteilnahme ermöglicht.

von
Jeremias Büchel
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Franziska Steiner-Kaufmann an der Septembersession des St. Galler Kantonsrates. Damals durfte sie noch teilnehmen. 

Franziska Steiner-Kaufmann an der Septembersession des St. Galler Kantonsrates. Damals durfte sie noch teilnehmen.

Benjamin Manser
Der Kantonsrat tagt während der Pandemie in einer Halle der Olma-Messen. 

Der Kantonsrat tagt während der Pandemie in einer Halle der Olma-Messen.

20min/Michael Scherrer
Die kommenden Sessionen wird Franziska Steiner-Kaufmann über Livestream oder von der Zuschauertribüne aus verfolgen. 

Die kommenden Sessionen wird Franziska Steiner-Kaufmann über Livestream oder von der Zuschauertribüne aus verfolgen.

20min/Michael Scherrer

Darum gehts

  • Kantonsrätin Franziska Steiner Kaufmann ist kürzlich Mutter geworden.

  • Das bedeutet für sie, dass sie an zwei Sessionen nicht teilnehmen kann.

  • Grund dafür ist der bezahlte Mutterschaftsurlaub bei ihrem Hauptjob als Schulleiterin.

  • Sie darf deshalb keiner bezahlten Nebenbeschäftigung nachgehen, wie die Sozialversicherungsanstalt (SVA) ihr beschieden hat.

  • Steiners Partei, die «Junge Mitte», kritisiert den Entscheid scharf.

  • Die SVA verweist darauf, dass alle gleich behandelt werden müssen.

«Kantonsrätin auf Besuchertribüne verbannt – SVA verhindert Teilnahme am Ratsbetrieb durch deren Rechtsauslegung», steht im Titel einer Medienmitteilung der Partei «Junge Mitte» St. Gallen. Es handelt sich dabei um Franziska Steiner-Kaufmann (29), die Anfang November Mutter geworden ist. Somit ist die Schulleiterin und Bäuerin derzeit im Mutterschaftsurlaub. Dieser dauert 14 Wochen. In diesem Zeitraum finden im St. Galler Kantonsrat zwei Sessionen statt. Kantonsrätin Steiner darf an den Sitzungen weder teilnehmen noch abstimmen. Das hat ihr die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (SVA) mitgeteilt. «Eine Teilnahme an den Kantonsratssitzungen würde zu einem Ende der Mutterschaftsentschädigung führen», beschied man ihr. Will heissen, sie würde die Zahlungen für den Mutterschaftsurlaub nicht erhalten. Dies weil Kantonsparlamentarier Sitzungsgelder erhalten, welche die Bagatellgrenze von 2300 Franken überschreiten.

«Ich war überrascht und enttäuscht über die Antwort», sagt Steiner. Denn sie hat der SVA als Alternative angeboten, dass sie auf jegliche Sitzungsgelder verzichten würde. Die SVA prüfte den Vorschlag, zeigte sich schlussendlich aber kompromisslos. «Das ist umso enttäuschender, da die Regierung des Kantons Thurgau, bezogen auf einen entsprechenden politischen Vorstoss, zu einem anderen Schluss gekommen ist», sagt die Gommiswalderin.

«Die SVA St. Gallen ist an die rechtlichen Grundlagen des Bundesrechts gebunden», schreibt die SVA in einer Stellungnahme. So lassen sich laut den gesetzlichen Vorgaben keine Ausnahmen machen. «Es geht auch um die Gleichbehandlung aller Versicherten.» Zum Vorwurf der Kantonsrätin, dass die SVA sich etwas mutlos hinter dem Entscheid aus Bern versteckt, wollte die SVA keinen Kommentar abgeben. Nur soviel: Den Entscheid hat St. Gallen selbständig nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen getroffen. Die SVA St. Gallen stehe hinter dem Entscheid.

Drei Standesinitiativen in der Pipeline

Bei den Parlamentsdiensten des Kantons St. Gallen ist das Problem beim Mutterschaftsurlaub bekannt. In einem Postulat von 2019 wurde eine Lösung dafür gefordert. Darauf wurde eine Umfrage bei anderen Kantonsparlamenten über deren Handhabung mit Mutterschaftsurlaub gestartet. Der abschliessende Bericht dazu steht noch aus. Bereits sagen kann man, dass das Problem bekannt ist. «Es gibt auch bereits drei Standesinitiativen zum Thema», sagt Lukas Schmucki, Leiter der Parlamentsdienste. Einige Kantone hätten bei den jungen Müttern im Parlament jeweils einfach ein Auge zugedrückt und auf das Eintragen in die Präsenzliste und auf die Auszahlung von Sitzungsgeldern verzichtet.

In fünf Kantonen in der Schweiz gibt es Stellvertreter für Kantonsräte. Das sei zwar nur ein schwacher Trost für die Mütter, aber immerhin gehen so bei Abstimmungen keine Stimmen verloren. Laut Schmucki sind den kantonalen Parlamenten die Hände gebunden. «Das Bundesrecht lässt uns keinen Spielraum.» Es bleibe die Hoffnung, dass das Bundesrecht so bald wie möglich so angepasst wird.

Beim Vaterschaftsurlaub besteht das Problem nicht

«Die Junge Mitte St. Gallen ist empört über die Ungleichbehandlung», schreibt die Partei in der Medienmitteilung. Damit sei die unterschiedliche Handhabung in verschiedenen Kantonen gemeint, aber auch unter den Geschlechtern. Denn wenn ein Kantonsrat Vater wird, wirkt sich das nicht auf seine politische Mitwirkung im Parlament aus. Der Vaterschaftsurlaub kann im Gegensatz zum Mutterschaftsurlaub aufgeteilt werden. Somit können Parlamentarier ihre Vaterschaftsurlaubstage auf Zeitpunkte ausserhalb der Sessionen legen. So verpassen sie keine Abstimmung oder Debatte.

Eine Möglichkeit, doch noch an den Sessionen teilzunehmen, hätte es für Steiner gegeben: Wenn sie auf die Mutterschaftsentschädigung für ihre Tätigkeit als Schulleiterin verzichten würde, könnte sie am Parlamentsgeschehen teilnehmen. Auf rund vier Monatslöhne zu verzichten, stünde aber in keinem Verhältnis zum Besuch von sechs Sessionstagen. Um bei den Geschäften des Kantonsrats à jour zu bleiben, wird Steiner die Debatten als Zuschauerin vor Ort und von zuhause aus im Livestream verfolgen. «Abstimmen und mitreden kann ich so natürlich nicht», sagt Steiner. «Dies ist aber zweitrangig. Im Wesentlichen verliert meine Partei in den betroffenen Sessionen bei Abstimmungen eine Stimme, was staatspolitisch problematisch ist.» Denn dies hat zur Folge, dass das Parlament nicht mehr die von den Wählenden bestimmte Zusammensetzung hat.

Wirst du oder wird jemand, den du kennst, aufgrund der Geschlechtsidentität diskriminiert?

Hier findest du Hilfe:

Gleichstellungsgesetz.ch, Datenbank der Fälle aus Deutschschweizer Kantonen

Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

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