Kanton LuzernKantonsrat ringt sich zu Notbudget durch
Trotz Vorbehalten und ohne wirkliche Diskussion hat der Kantonsrat am Montag den Voranschlag in eine gesetzeskonforme Form gebracht.
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- gwa/sda
Der Kantonsrat im Luzerner Regierungsgebäude.
In der Schlussabstimmung wurde der Voranschlag mit 89 zu 23 Stimmen gutgeheissen. Insgesamt 4,25 Millionen Franken hat der Kantonsrat am Montag aus dem Budget gestrichen.
Der Kantonsrat war bei der Budgetberatung von letzter Woche vom rigiden Sparkurs abgewichen. Am Schluss wurde die gesetzliche Schuldenbremse wegen 4,25 Millionen Franken nicht mehr eingehalten. Das Parlament beantragte dem Regierungsrat deshalb, auf die Sitzung vom Montag Massnahmen vorzuschlagen, um die Lücke schliessen zu können.
Zustimmung trotz Vorbehalt
Der Regierungsrat fand 20 Einsparmöglichkeiten in der Erfolgsrechnung im Umfang von 2,5 Millionen Franken und eine von 1,75 Millionen Franken in der Investitionsrechnung. Viele Massnahmen waren kleiner als 100'000 Franken.
Yvonne Hunkeler (CVP) sagte, solch kleine Beiträge gehörten eigentlich nicht ins Parlament, sondern seien in der Flughöhe der Regierung. Sie ging zudem davon aus, dass gewisse budgetierte Beträge nun zu knapp seien und Nachtragskredite nötig sein würden.
Ein Grund, die neu vorgelegten Sparmassnahmen abzulehnen, war dies für die CVP aber nicht. Ein gesetzeskonformes Budget sei möglich, sagte Hunkeler. «Was wollen wir mehr?» Einen Schönheitswettbewerb gewinne der Voranschlag 2016 aber nicht.
Voranschlag 2016 ist ein «Notbudget»
Auch Armin Hartmann (SVP) stimmte dem Voranschlag trotz Vorbehalten zu. In seiner Fraktion herrsche über die von der Regierung binnen weniger Tag gefunden Sparmassnahmen «Erstaunen und Unbehagen». Hartmann fühlte sich gar an «Taschenspielertricks» erinnert und sprach davon, dass das Budget verfälscht werde.
Hartmann sprach damit die Tatsache an, dass ein Teil der Verbesserungen damit erreicht worden war, dass die Schülerzahl gesenkt worden ist. Dies kritisierte auch Damian Hunkeler (FDP), der die Sparmassnahmen wie auch die GLP aber als tragbar bezeichnete. Budgetieren sei eine ungenaue Wissenschaft, sagte Urs Brücker (GLP).
Die Bürgerlichen begründeten ihre Haltung damit, dass der Voranschlag 2016 ein «Notbudget» sei. Michael Töngi (Grüne) sagte, es sei die falsche Wortwahl, das Budget mit «ausserordentlichen Zeiten» zu begründen. Es beweise vielmehr, dass die Schuldenbremse in der heutigen Ausgestaltung nicht funktioniere.
Linke Kritik verhallt ungehört
Ylfete Fanaj (SP) sagte, die Finanzpolitik in Luzern habe einen «Höhepunkt der Absurdität» erreicht. Die Regierung habe keine Finanzstrategie und sie sei hilflos. Luzern habe primär ein Problem auf der Einnahmenseite und nicht auf der Ausgabenseite.
David Roth (SP) beantragte deswegen, das Budget nicht auf der Ausgabenseite um 4,25 Millionen Franken zu korrigieren, sondern die Steuereinnahmen um diesen Betrag höher zu budgetieren. Dieser Antrag scheiterte mit 87 zu 23 Stimmen.
Im gleichen Stimmenverhältnis wurden alle von der Regierung beantragten Sparmassnahmen gutgeheissen. Diskutiert wurden diese nicht. Die Bürgerlichen betonten damit, dass die Massnahmen unverzichtbar, die Linken, dass diese absurd seien.
Der Steuerfuss beträgt 2016 unverändert 1,6 Einheiten. Hier war sich der Rat einig, der Beschluss fiel mit 103 zu 0 Stimmen.