Aktualisiert 03.11.2009 22:15

Naturgefahren in LuzernKantonsrat unterstützt Schutzabsichten

Um die Luzerner Bevölkerung vor Hochwasser, Felsstürzen und Erdrutschen zu schüzten, müssen bis 2013 ingesamt 160,6 Millionen Franken investiert werden.

Der Kantonsrat hat am Dienstag einem entsprechenden Planungsbericht einhellig zugestimmt.

Somit fallen bis 2013 jährlich Investitionen von rund 32 Millionen Franken an. Das meiste Geld, nämlich rund 27 Millionen Franken pro Jahr, fliesst in den Hochwasserschutz. Der Rest ist für Schutzbauten gegen Felsstürze, Steinschläge, Erdrutsche und Murgänge vorgesehen.

Der Bericht geht davon aus, dass von den 136 Millionen Franken, die für den Hochwasserschutz aufgewendet werden, der Kanton ein Drittel zu zahlen hat. Bei den Schutzbauten gegen sogenannte Massenbewegungen dürfte der Kantonsanteil rund die Hälfte der veranschlagten 24 Millionen betragen.

Guido Bucher (FDP) sagte, der Planungsbericht sei ein eigentliches Bauprogramm. Die Prioritäten seien richtig gesetzt. Die aufgeführten Massnahmen seien notwendig. Noch seien die Bilder der Naturkatastrophen der letzten Jahre präsent.

Knappe Finanzen

Bereits jetzt steht fest, dass einzelne Projekte verzögert realisiert werden, denn es dürften nicht immer genügend Mittel zur Verfügung stehen. Alain Greter (Grüne) führte dazu die «bürgerliche Politik der knappen Kasse» an.

Die bürgerlichen Sprecher gelobten, die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Peter Zurkirchen (CVP) sagte, bei einer Verzögerung drohten erhebliche Risiken. Auch SVP-Sprecher Daniel Keller erklärte, es handle sich um elementare Investitionen zum Schutz der Bürger.

Rund 10,5 Millionen Franken wird die Gebäudeversicherung des Kantons Luzern vorfinanzieren. Dies sei ein interessantes Novum, sagte Silvana Beeler (SP). Es gehe nicht an, dass eine Versicherung entscheide, was schützenswert sei. «Hier wird an der Solidarität gekratzt!», sagte sie.

Die Gebäudeversicherung spiele nur Bank und stelle Geld zinslos zur Verfügung, entgegnete Baudirektor Max Pfister. Sie nehme nicht das Heft in die Hand. Federführend sei der Kanton zusammen mit Bund und Gemeinden.

(sda)

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