Aktualisiert 01.12.2015 18:24

SpardebatteKantonsrat verordnet Schülern Zwangsferien

Kanti- und Berufsschüler haben im nächsten Schuljahr eine Woche mehr Ferien. So soll die Kantonskasse entlastet werden. Die Fachklasse Grafik hingegen bleibt bestehen.

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gwa/sda
Der Kantonsrat bei seiner Session am Dienstag in Luzern.

Der Kantonsrat bei seiner Session am Dienstag in Luzern.

Um die angeschlagene Kantonskasse zu entlasten, diskutierte der Luzerner Kantonsrat am Dienstag an seiner Session über verschiedenste Sparmassnahmen, die ihm von der Regierung vorgeschlagen wurden. Insgesamt belaufen sich die Sparvorschläge der Regierung auf 330 Millionen Franken bis ins Jahr 2019.

Der Rat strich im Bildungsressort diverse von der Regierung beantragte Sparmassnahmen – oft mit knappen Mehrheiten, die durch ein Zusammengehen von CVP, SP und Grünen zustande kamen. Ein Sparvorschlag im Bildungsbereich wurde jedoch vom Kantonsrat bestätigt: So soll 2016 das Schuljahr an Kantons- und Berufsschulen um eine Woche verkürzt werden. Mit diesen Zwangsferien sollen rund 4 Millionen Franken eingespart werden. Hierfür stimmten CVP, SVP und FDP.

Zwangsferien: «Einmal und nie wieder»

Adrian Nussbaum (CVP) war aber nicht sehr wohl bei der Sache. Bei den Schulstunden dürfe eigentlich nicht gespart werden, sagt er. Diese Sparmassnahme sei eigentlich ein «Schildbürgerstreich». Weil ausserordentliche Situationen aber ausserordentliche Massnahmen verlangten, unterstütze die CVP die Zwangsferien. «Einmal und nie wieder», so das Votum aus der CVP-Fraktion gemäss «Zentralplus».

Die Argumente von GLP, SP und Grüne blieben somit unerhört. Der Arbeitseinsatz der Lehrer bleibe bei einer Verkürzung des Schuljahres um eine Woche derselbe, sagte Monique Frey (Grüne). Andy Schneider (SP) sagte, die Zeche müsse von den Schülern bezahlt werden. Auch die Motivation der Lehrer werde strapaziert.

Fachklasse Grafik bleibt

Nicht gestrichen wird jedoch die Fachklasse Grafik: Mit 79 zu 34 Stimmen war das Votum des Parlamentes zur Fachklasse Grafik klar. Mit der Schliessung der Schule sollten insgesamt 3 Millionen Franken eingespart werden. Bereits im Vorfeld der Debatte stiess die geplante Schliessung auf heftigen Widerstand: Der Förderverein der Fachklasse sammelte in einer Petition rund 20'000 Unterschriften gegen die Schliessung.

Teilweise gespart wird auch bei der Luzerner Polizei: Um 120'000 Franken jährlich wird die Kasse mit der Aufhebung des Fundbüros erleichtert. Erhalten bleiben jedoch die Polizeibeamten, die den Kantonsrat und die Gerichte überwachen. Ebenfalls nicht gespart wird bei den Polizeipatrouillen. Diese hätten gemäss Vorschlag reduziert und damit rund 1,4 Millionen Franken gespart werden sollen.

Time-out – Schlussabstimmung in einer Woche

Der Kantonsrat hat am Nachmittag ein Time-out in der Budgetdebatte beschlossen. Grund: Der Voranschlag, wie er aus den Beratungen hervorgegangen ist, weist ein zu grosses und somit ungesetzliches Defizit auf. Es sei wichtig, ein Budget zu beschliessen, das die Schuldenbremse einhalte. Eine Ablehnung des Voranschlages sei keine Alternative.

Die Schlussabstimmung wurde auf den kommenden Montag vertagt. In der Zwischenzeit soll der Regierungsrat dem Kantonsrat Vorschläge unterbreiten, damit das Budget gesetzeskonform ausgestaltet werden kann. Nach Angaben von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann beträgt die Lücke, die es zu schliessen gilt, etwas mehr als 4 Millionen Franken.

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