Aktualisiert 03.11.2009 01:12

LuzernKantonsrat weniger grosszügig als die Regierung

Für das Luzerner Staatspersonal steht 2010 ein Prozent der Lohnsumme für Lohnerhöhungen zur Verfügung. Dies hat der Kantonsrat am Montag in der Budgetdebatte beschlosssen. Er unterbot damit den Antrag des Regierungsrates.

Grösster Diskussionspunkt war in der Budgetdebatte der Personalaufwand respektive die für 2010 zu gewährenden Lohnerhöhungen. Der Regierungsrat beantragte, insgesamt 2 Prozent für Lohnmassnahmen zur Verfügung zu stellen.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, es gebe vor allem bei zwei Berufsgruppen (Polizisten, Gymnasiallehrer) Nachholbedarf. Die Gelegenheit für eine Korrektur sei günstig, weil die Teuerung negativ sei und damit Mittel zur Verfügung stünden.

Je nach Standpunkt war der Regierungsrat mit diesem Vorschlag zu grosszügig oder zu knausrig. Die vorberatende Kommission wollte nur 1 Prozent gewähren. Dies wurde von der CVP und der SVP unterstützt. In der Wirtschaft liege auch nicht mehr drin, wurde argumentiert. Hingewiesen wurde auch darauf, dass die Teuerung im 2009 negativ gewesen sei.

Die FDP machte sich für 1,5 Prozent stark, dies weil der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber bleiben müsse. Die Ratslinke wollte gar 3 Prozent, um untere und mittlere Einkommen zu begünstigen. Auch solle mit Lohnanpassungen verhindert werden, dass der Kanton bei anziehender Konjunktur Leute verliere.

In einer Kaskadenabstimmung obsiegte schliesslich der Vorschlag der vorberatenden Kommission. Nach der Abstimmung kam es zu gehässigen Wortwechseln zwischen den Fraktionen. Die Verlierer der Abstimmung sagten, das Personal sei als parteipolitischer Spielball missbraucht worden.

(sda)

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