Kanton Zürich: Kantonsrat will forscher sparen als die Regierung
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Kanton ZürichKantonsrat will forscher sparen als die Regierung

Kleinere Budgets für die Generalsekretariate aller Regierungsräte und eine geringere Lohnsumme für das Staatspersonal: Der Kantonsrat drängt den Regierungsrat zum Sparen.

Blick in den Kantonsratssaal während der Debatte zum Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) am Dienstag, 31. Januar 2017 im Zürcher Rathaus.

Blick in den Kantonsratssaal während der Debatte zum Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) am Dienstag, 31. Januar 2017 im Zürcher Rathaus.

Keystone/Walter Bieri

Der Zürcher Kantonsrat hat am Dienstagabend den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) nach vier Sitzungen zu Ende beraten. Er behandelte insgesamt 46 KEF-Erklärungen aus seinen eigenen Reihen. Von diesen überwies er 20 an den Regierungsrat, die meisten davon gegen dessen Willen.

Die Debatte stand dabei im Zeichen der bürgerlichen Ratsmehrheit, die noch stärker sparen will als dies der Regierungsrat zu tun gedenkt.

Wie bereits im Budget für das laufende Jahr will der Kantonsrat auch die Budgets der Jahre 2018 und 2019 um je 30 Millionen Franken entlasten, indem weniger Geld in den Verkehrsfonds eingelegt wird. Die Erklärung der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt überwies er mit 101 zu 70 Stimmen.

Und analog zum Budget 2017 will das Parlament auch 2018 und 2019 die Lohnsumme des Staatspersonals nicht wie vom Regierungsrat vorgesehen um 0,2, sondern um 0,4 Prozent reduzieren. Der Antrag der Finanzkommission (Fiko) passierte mit 110 zu 57 Stimmen.

Ratslinke scheitert erneut

Die Ratslinke blieb mit ihren Anträgen auf verlorenem Posten. So hatte der Antrag der SP keine Chance, jährlich rund 15 Millionen Franken mehr für die Verbilligung der Krankenkassenprämien aufzuwerfen (64 zu 104 Stimmen).

Und von jährlich zusätzlichen zwei Millionen Franken für die Lehrerweiterbildung im Hinblick auf die Lehrplan-21-Einführung wollte der Rat ebenso wenig wissen (43 zu 121) wie von 300'000 Franken mehr für die Mediatheken in den Berufsfachschulen (46 zu 112).

Kanton informiert weiter

Auch die bürgerliche Ratsseite brachte nicht alle ihre Vorschläge durch: So scheiterte die SVP mit ihren Anträgen für einen «allgemeinen Abbau von Kommunikationsaufwand» in sechs Abteilungen mit einem Stimmenverhältnis von jeweils rund 55 zu 115.

Es werde zu üppig kommuniziert, begründete Diego Bonato (SVP, Aesch) seine Anträge. Publikationen wie das «Schulblatt» könnten seltener erscheinen, die Zahl der Regierungsrats-Medienkonferenzen liesse sich reduzieren.

In Zeiten von «Fake News» sei dies der falsche Weg, befand hingegen die Ratsmehrheit. Es sei wichtig, dass die Bevölkerung rasch, umfassend und ehrlich informiert werde, sagte Sabine Sieber (SP, Bauma).

Keine Mehrheit fand die SVP auch mit ihren Sparanliegen im Bildungsbereich: Mit dem Verzicht auf «Luxuslehrstühle» oder dank weniger Studenten durch stärkeres Aussieben bei den Prüfungen wollte sie unter anderem den Sparauftrag an die Uni Zürich von jährlich 4 auf 20 Millionen Franken erhöhen. Dieser Antrag scheiterte mit 56 zu 98 Stimmen.

Sparen, sparen, sparen

Mit jeweils rund 140 zu 20 Stimmen reduzierte der Kantonsrat auf Antrag der Fiko die Budgets der Generalsekretariate der sieben Regierungsräte um 100'000 bis 1 Million Franken.

Das seien keine eigentlichen Sparübungen, merkten mehrere Kantonsräte an. Es werde hier seit Jahren zu hoch budgetiert, da sei Luft drin, sagte Fiko-Präsidentin Beatrix Frey (FDP, Meilen).

Der Kantonsrat sprach sich im Weiterem dafür aus, dass die Mitglieder der Gerichte Fachliteratur und Zeitungen primär digital beziehen sollen (105 zu 64), dass eine Million Franken weniger in den Natur- und Heimatschutzfonds einbezahlt wird (92 zu 67) und dass geplante Schulbauten rund fünf Prozent günstiger erstellt werden (91 zu 73).

Letzte eigenständige KEF-Debatte

Mit den KEF-Erklärungen versucht das Parlament, auf die mittelfristige Finanzplanung des Regierungsrates Einfluss zu nehmen.

Allerdings handelt es sich um ein relativ schwaches Instrument - die Erklärungen sind für die Regierung nicht verbindlich. Will oder kann sie eine Erklärung nicht umsetzen, dann muss sie dies innert dreier Monate lediglich schriftlich begründen.

Der konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan wurde zum letzten Mal eigenständig behandelt. Im Dezember 2017 wird der Kantonsrat gleichzeitig über das Budget 2018 und den KEF 2019-2022 beraten. Damit sollen Doppelspurigkeiten vermieden werden. (sda)

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