Aktualisiert 25.06.2009 18:47

ZugKantonsrat will Listenverbindungen verbieten

Das erst vor drei Jahren beschlossene Zuger Wahl- und Abstimmungsgesetz wird bereits wieder geändert - obwohl es noch gar nie zur Anwendung gekommen ist. Einschneidendste Änderung ist ein Verbot von Listenverbindungen.

Im Sommer 2006 entschied sich der Zuger Kantonsrat, bei den Wahlen 2010 den Nationalratsproporz - mit der Möglichkeit von Listenverbindungen - anzuwenden sowie die gemeindlichen und kantonalen Wahlen an einem Tag durchzuführen.

So weit kommt es nicht. Der Kantonsrat revidierte am Donnerstag das Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG) so, wie das CVP und FDP vor eineinhalb Jahren in zwei Motionen gefordert hatten.

Einzigartiges Wahlgesetz

Damit kreiert der Kanton Zug ein eigenes, in keinem anderen Kanton zur Anwendung kommendes Wahlgesetz: Es wird zwar wie in den meisten Kantonen üblich nach dem Nationalratsproporz gewählt, Listenverbindungen sind jedoch nicht möglich. Das Parlament muss den Änderungen des WAG in einer zweiten Lesung noch definitiv zustimmen. Das dürfte reine Formsache sein.

Gegen die Änderungen im WAG kämpften am Donnerstag vorab die Fraktionen von Alternativen und SP. Ihre gemeinsam eingereichten Anträge auf Nichteintreten und Rückweisung blieben jedoch chancenlos. Der SVP-Sprecher monierte zwar, Gesetze dürften nicht von Jahr zu Jahr geändert werden. Dennoch stimmte die SVP-Fraktion der Revision letztlich zu.

(sda)

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