Berner «Police»-Logo - Kapo Bern führt junge Modemacher in Handschellen ab – wegen Markenschutz
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Berner «Police»-LogoKapo Bern führt junge Modemacher in Handschellen ab – wegen Markenschutz

Für drei junge Modehersteller klickten die Handschellen, weil sie auf 50 Pullovern ein auf dem Kopf stehendes «Police»-Signet der Polizei Bern eingebaut hatten.

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Mit diesem Polizei Pullover haben die Labels «Pouxa» und «Jeteur de Pierres» gemäss Kapo Bern gegen das Markenrecht verstossen.

Mit diesem Polizei Pullover haben die Labels «Pouxa» und «Jeteur de Pierres» gemäss Kapo Bern gegen das Markenrecht verstossen.

Franziska Rothenbuehler | Tamedia AG
Der Verkauf von 50 Stück endete für sie auf der Polizeiwache und mit Kosten von rund 10’000 Franken.

Der Verkauf von 50 Stück endete für sie auf der Polizeiwache und mit Kosten von rund 10’000 Franken.

Franziska Rothenbuehler | Tamedia AG
Das Logo der Kapo Bern ist noch bis 2025 in vier von 25 Kategorien geschützt. Etwa auf Druckerzeugnissen oder im Umfeld von Sicherheitsdienstleistungen.

Das Logo der Kapo Bern ist noch bis 2025 in vier von 25 Kategorien geschützt. Etwa auf Druckerzeugnissen oder im Umfeld von Sicherheitsdienstleistungen.

Kapo Bern

Darum gehts

  • Ein Pullover mit einem eingearbeiteten Logo der Kapo-Bern bereitet einer Gruppe hohe Schulden.

  • Die Kapo sieht ihr Markenrecht verletzt.

  • Gemäss einem Berner Anwalt haben Polizei und Staatsanwaltschaft wiederum die Gewaltenteilung verletzt.

  • Die jungen Modemacher sitzen nun auf Kosten von 10’000 Franken.

Der Verkauf von 50 Pullovern endet für eine Gruppe Berner auf der Polizeiwache. Dies weil junge Kunstschaffende der Labels «Pouxa» und «Jeteur de Pierres» in der Berner Innenstadt dunkelblaue Pullover verkauften, auf denen auch ein auf dem Kopf stehendes Logo der Kantonspolizei Bern eingearbeitet war. Wer das leicht provokative Kleidungsstück erwerben wollte, erfuhr über Instagram Ort und Zeitpunkt für den Verkauf. Nach wenigen Minuten waren die Textilien vergriffen – für die Kunstschaffenden begann da jedoch erst die Action.

«Wir gingen zu Fuss Richtung Welle, als wie aus dem Nichts vor uns, hinter uns und neben uns Polizisten auftauchten», erzählt einer der Involvierten gegenüber der Zeitung «Der Bund». Die Beteiligten wurden vor Ort durchsucht, in Handschellen gelegt und abgeführt, die Kasse wurde konfisziert. Weil das Kapo-Logo noch bis 2025 in verschiedenen Kategorien geschützt ist, wirft ihnen die Polizei einen Verstoss gegen das Markenschutzgesetz vor.

Privatklägerin führt auch Untersuchung

Die Kapo Bern tritt im Fall als Privatklägerin auf und führte auch die Untersuchung, delegiert von der Berner Staatsanwaltschaft, selber. Wie der Berner Anwalt Willi Egloff gegenüber dem «Bund» deutlich machte, hätte die Kapo aufgrund des persönlichen Interesses in der Sache in den Ausstand treten müssen. Bei der Staatsanwaltschaft sieht man dies jedoch nicht so: «Die Staatsanwaltschaft ist – jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls – von keiner Ausstandsproblematik ausgegangen», so der Informationsbeauftragte Christof Scheurer. Die Beweismittel seien verwertbar gewesen.

Für die Berner Modeschöpfer endete der Vorfall mit mehreren Rechnungen. Zunächst erhielten sie eine Busse und später zusätzlich eine Schadenersatzforderung, welche von der Gruppe beglichen wurden.

10’000 Franken Schulden

Der Vorfall ereignet sich im Februar 2020. Auf Anregung von Anwalt Willi Egloff versuchten die Modeschaffenden nach einem halben Jahr sich gerichtlich gegen das Vorgehen der Kantonspolizei Bern zu wehren. Das Revisionsgesuch wurde jedoch sowohl vor Ober- als auch Bundesgericht abgelehnt. Egloff: «Das ist schockierend.» Juristische Laien seien ohne Rechtsgrundlage in einem unzulässigen Verfahren von zwei Behörden mit viel juristischem Wissen bestraft worden, und das Gericht sei nicht bereit gewesen, den Fall nochmals aufzurollen.

Für die Bestraften entstanden alles in allem Kosten in Höhe von rund 10’000 Franken. Gemäss «Journal B», welches als erste über die Geschichte berichtete, werden die Kunstschaffenden im August im Berner Jugendclub New Graffiti verschiedene Werke verkaufen, um Geld für die Bussen und Gebühren einzunehmen. Ausserdem wurde ein Spendenkonto eingerichtet.

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(cho)

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