Bundesgericht: Karikatur von Freysinger war diffamierend
Aktualisiert

BundesgerichtKarikatur von Freysinger war diffamierend

Eine Fotomontage, die SVP-Nationalrat Oskar Freysinger neben Hitler zeigt, habe die Ehre des Walliser Parlamentariers verletzt. Das befand das Bundesgericht.

Adolphe Ribordy hat seinen Kampf gegen Oskar Freysinger vor Bundesgericht verloren.

Adolphe Ribordy hat seinen Kampf gegen Oskar Freysinger vor Bundesgericht verloren.

Der Ex-Chefredaktor der Wochenzeitung «Confédéré» hat seinen Prozess definitiv verloren: Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung durch die Walliser Justiz. Grund dafür ist eine 2007 publizierte Fotomontage mit SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (VS).

Ende August 2007 hatte der damalige Chefredaktor Adolphe Ribordy eine Fotomontage publiziert, die SVP-Nationalrat Oskar Freysinger neben Adolf Hitler zeigte. Unter dem Bild stand ein Slogan, der in etwa lautete: «Österreicher: Wir haben schon genug erlitten.»

Üble Nachrede

Zum Zeitpunkt der Publikation befand sich Freysinger mitten im Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen 2007. Der Walliser SVP-Nationalrat, der ursprünglich aus Österreich stammt, erstattete daraufhin Anzeige.

Der Ex-Chefredaktor war deshalb der üblen Nachrede für schuldig befunden und zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit auf Bewährung verurteilt worden.

Das Bundesgericht argumentierte nun in seinem Urteil, dass auch während des Wahlkampfes eine solche Unterstellung die Grenze der freien Meinungsäusserung überschreite. Die Fotomontage verletze die Ehre Freysingers nicht nur als Politiker sondern auch als Mensch.

Gericht vermisst den Witz

Die Argumentation Ribordys, der auf den Satire-Charakter verwies, liessen die Lausanner Richter nicht gelten. Schliesslich sei der «Confédéré» keine Satirezeitung. Zudem habe weder der Titel noch der Untertitel einen humoristischen Charakter.

Man suche vergeblich nach dem Witz, der impliziere, dass Freysinger die Ideen des Urhebers des Genozids teile. Und nur die Tatsache, dass die Fotomontage ähnlich wie ein SVP-Plakat gestaltet worden sei, erlaube diese Schlussfolgerung nicht.

Trotz Wahlkampfes müsse Mass gehalten und Anstand bewahrt werden, schreibt das Bundesgericht und verweist in diesem Punkt auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Europäisches Recht beigezogen

Dieser hatte in einem Fall, der Jean-Marie Le Pen von der rechtspopulistischen Partei Front National in Frankreich betraf, daran erinnert, dass «auch umstrittene Politiker» von der Menschenrechtskonvention geschützt sind.

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Fotomontage diffamierend im Sinne das Schweizer Strafgesetzes sei. (Urteil 6B_143/2011 vom 16. September 2011) (sda)

Deine Meinung