Bundesanwaltschaft ermittelt - Karin Keller-Sutter gibt Ermächtigung, um gegen Klima-Aktivisten vorzugehen
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Bundesanwaltschaft ermitteltKarin Keller-Sutter gibt Ermächtigung, um gegen Klima-Aktivisten vorzugehen

Letzte Woche untersuchte die Bundesanwaltschaft mehrere Häuser von Klima-Aktivistinnen und Aktivisten im Waadtland. Den Auftrag dazu gab Bundesrätin Keller-Sutter persönlich.

von
Reto Heimann
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat ein Ermächtigungsgesuch unterzeichnet.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat ein Ermächtigungsgesuch unterzeichnet.

20min/Matthias Spicher
Damit hat die Bundesanwaltschaft die Erlaubnis bekommen, gegen eine Gruppe Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten zu ermitteln.

Damit hat die Bundesanwaltschaft die Erlaubnis bekommen, gegen eine Gruppe Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten zu ermitteln.

20min/Matthias Spicher
Diese hatten einen offenen Brief an den Bundesrat geschrieben, in dem sie die Abschaffung der Armee forderten.

Diese hatten einen offenen Brief an den Bundesrat geschrieben, in dem sie die Abschaffung der Armee forderten.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Justizministerin Karin Keller-Sutter hat die Bundesanwaltschaft ermächtigt, gegen eine Gruppe Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten zu ermitteln.

  • Die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten forderten in einem offenen Brief die Abschaffung der Armee.

  • Der Vorfall sorgt im Zusammenhang mit der Abstimmung über das PMT für Wirbel.

Die Bundesanwaltschaft durchsuchte vergangene Woche mehrere Häuser von Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten im Kanton Waadt. Zudem kam es zu Beschlagnahmungen und umfangreichen Befragungen. Die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten – viele von ihnen Studierende – hatten dem Bundesrat im März 2020 einen offenen Brief geschrieben, in dem sie aus ökologischen Gründen forderten, «dass die Armee radikal reformiert oder abgeschafft wird».

Den Hausdurchsuchungen in der Waadt ging eine Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) voraus. Bundesrätin Karin Keller-Sutter höchstpersönlich hat der Bundesanwaltschaft dazu erlaubt, gegen die Klima-Aktivistinnen und Aktivisten zu ermitteln. Das bestätigt EJPD-Sprecher Nicolas Hehl gegenüber den Zeitungen von Tamedia.

Bundesanwaltschaft ermittelt – wegen Keller-Sutter

Wenn die Bundesanwaltschaft um Ermächtigung bitte, sei der Bundesrat verpflichtet, darüber zu beraten, führt Hehl aus. «Das EJPD hat anhand des Opportunitätsprinzips zu beurteilen, ob zur Wahrung der Interessen des Landes die Ermächtigung zur Strafverfolgung verweigert werden muss», so Hehl. Ob ein Straftatbestand erfüllt sei, müsse der Bundesrat nicht entscheiden – dafür sei die Bundesanwaltschaft zuständig.

Oder anders ausgedrückt: Karin Keller-Sutter hat mit der Ermächtigung nicht gesagt, die Waadtländer Klima-Aktivistinnen und Aktivisten hätten sich etwas zuschulden kommen lassen. Aber sie hat der Bundesanwaltschaft die Erlaubnis erteilt, genau das zu untersuchen.

«Völlig verfehlt»

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun wegen «Vorwurfs der Spionage» und «gezielter Einschüchterung». Der Anwalt eines der Klima-Aktivistinnen und Aktivisten findet das Vorgehen von Bundesanwaltschaft und Bundesrätin Keller-Sutter nicht gerechtfertigt. Die Klima-Aktivistinnen und Aktivisten seien durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt, wie sie die Europäische Menschenrechtskonvention garantiere.

Jean-Luc Addor, SVP-Nationalrat aus dem Wallis und Hauptmann in der Schweizer Armee, findet es hingegen gut, dass der Bundesrat die Bundesanwaltschaft ermächtigt hat, zu ermitteln. Zum Zeitpunkt, als die Klima-Aktivistinnen und Aktivisten den offenen Brief schrieben, habe sich die Schweiz inmitten einer Pandemie befunden. «Da ist der Aufruf, keinen Militärdienst zu leisten und die Armee abzuschaffen, völlig verfehlt. Der Bundesrat hätte eine Strafanzeige einreichen müssen», sagt Addor. Er hat nun selbst Anzeige erstattet.

Bei Leuenberger Ermächtigung nicht erteilt

Der Vorfall um die Klima-Aktivistinnen und Aktivisten aus der Romandie fällt in die heisse Abstimmungsphase über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Bundesrat und Parlament wollen mit diesem Gesetz besser gegen innenpolitische Bedrohungen vorgehen können. Gegner und Gegnerinnen sehen die Gefahr, dass das Gesetz Polizei und Behörden zu viel Macht gibt. Sie sprechen von einem «Polizeistaat» und einem «Willkürparagraphen». Teile der Gegnerschaft möchten aufgrund ihrer Ansicht nach unwahren Informationen vonseiten der Behörden erreichen, dass die Abstimmung über das PMT abgesagt wird. Der aktuelle Trend zeigt eine klare Zustimmung zum PMT-Gesetz.

Der Bundesrat musste jüngst schon einmal über ein Ermächtigungsgesuch der Bundesanwaltschaft beraten. Damals ging es darum, ob Altbundesrat Moritz Leuenberger in einem Interview vertrauliche Informationen ausgeplaudert hatte. Der Bundesrat unterschrieb in diesem Fall das Ermächtigungsgesuch nicht, die Bundesanwaltschaft durfte nicht gegen Leuenberger ermitteln. Die Interessen des Landes wogen höher.

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