Medienkonferenz PMT - «Terrorgefahr kann auch von Minderjährigen ausgehen»

Medienkonferenz PMT«Terrorgefahr kann auch von Minderjährigen ausgehen»

Die Volksabstimmung über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) findet am 13. Juni statt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter informierte am 13. April an einer Medienkonferenz. 20 Minuten berichtete live.

von
Newsdesk

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Dienstag, 13.04.2021

Zusammenfassung

Die wichtigsten Aussagen in der Zusammenfassung:

  • Es gibt eine erhöhte terroristische Bedrohung in der Schweiz.

  • Die neue Gesetzesvorlage soll die Bevölkerung in der Schweiz besser vor dieser Gefahr schützen.

  • Die Polizei könne heute oft nicht eingreifen, obwohl es eine terroristische Gefährdung gebe, sagt Keller-Sutter.

  • Das neue Gesetz sei aber kein Freipass für ein Eingreifen der Polizei.

  • Die Polizei könnte neu Kontaktverbote aussprechen und Menschen zu regelmässigen Gesprächen aufbieten.

  • Das Ziel des neuen Gesetzes sei auch, die Radikalisierung von Menschen zu stoppen.

  • Ein weiteres wichtiges Thema sei die Re-Integration von Menschen in die Gesellschaft.

  • Die Schweiz gehe mit dem Gesetz weniger weit als das Ausland.

Die Abstimmung über das neue Gesetz wird am 13. Juni stattfinden. 20 Minuten wird darüber berichten. Besten Dank fürs Mitlesen.

Hätte das Gesetz Morges verhindern können?

Hätte man einen Fall wie die Tat in Morges (VD) mit dem neuen Gesetz verhindern können? «Es gibt kein Nullrisiko», antwortet Keller-Sutter auf diese Frage. Sie könne diese Frage darum so nicht beantworten.

Schweiz muss zwingendes Völkerrecht einhalten

Es gebe auch Menschen, die man nicht ausschaffen könne, sagt Keller-Sutter. Zum Beispiel irakische Staatsangehörige, die eine mutmassliche Gefährdung darstellen. Das würde gegen die Bundesverfassung, gegen zwingendes Völkerrecht und gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen.

Darf das Fedpol mit falscher Identität ermitteln?

Jein, sagt della Valle. Mit falscher Identität nicht, aber verdeckt im Internet sei das möglich. Worin dabei genau der Unterschied liegt, erklärt sie nicht.

Radikalisierung frühzeitig verhindern

«Gerade Kinder und Jugendliche sind anfällig für eine Radikalisierung», sagt Nicoletta della Valle. Mit den vorgesehenen Massnahmen könne man Zeit gewinnen, bevor man gleich ein Strafverfahren eröffne. So könne man eine Radikalisierung frühzeitig verhindern.

Wer eine Strafe verbüsst, ist deswegen nicht unbedingt deradikalisiert

Wenn eine radikalisierte Person aus der Haft kommt, habe sie zwar ihre Strafe verbüsst, sagt Keller-Sutter. Für die Gesellschaft könne sie aber immer noch eine Gefahr darstellten. Genau in solchen Fällen seien der Polizei bis jetzt die Hände gebunden, sagt die Bundesrätin.

Ist das Gesetz gar nicht nötig?

Das Referendumskomitee sagt, dass es gar keine Lücke im Gesetz gebe. Schon heute könne man Massnahmen gegen potenzielle Terroristen ergreifen. Keller-Sutter kontert: Beim Gesetzesvorschlag gehe es auch um Personen, die sich in radikalisierten Kreisen bewegen. Diese könne man mit dem neuen Gesetz näher begleiten und sie etwa dazu zwingen, regelmässig an Gesprächen teilzunehmen. Das sei bis jetzt nicht möglich.

Kein Konsens unter Rechtsexperten

Dass Rechtsexperten unterschiedliche Meinungen vertreten, sei völlig normal, so Keller-Sutter. Das vorgeschlagene Gesetz sei aber wichtig, um präventive Massnahmen ergreifen zu können. Zudem könnten alle diese Massnahmen vor Gericht angefochten werden.

Gibt es einen Konflikt mit dem Menschenrechten?

Keller-Sutter äussert sich nun zur Frage des Freiheitsentzugs und zu einem möglichen Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie sehe hier kein Problem. Der Hausarrest diene zum Beispiel der Durchsetzung einer gesetzlichen Pflicht und sei damit konform mit den europäischen Menschenrechten. Das habe ein Gutachten des Bundes gezeigt.

Vergleich mit dem Ausland

Die Schweiz gehe nicht weiter als andere europäische Demokratien, sagt Keller-Sutter. Freiheitsentziehende Massnahmen für Jugendliche seien in der Schweiz zum Beispiel erst ab einem Alter von 15 Jahren möglich. Im Ausland gebe es dafür oft keine Altersgrenze.

Sind Minderjährige vom Gesetz betroffen?

Die Strafmündigkeit in der Schweiz sei tief, sie liege bei 10 Jahren, sagt Keller-Sutter. Die Erfahrung zeige, dass eine Terror-Gefahr auch von Minderjährigen ausgehen könne. Das sei überall so, auch im Ausland. Die Schweiz habe vergleichbare Massnahmen wie das Ausland. Frankreich, Grossbritannien und Deutschland kennen laut Keller-Sutter nicht einmal Altersgrenzen für den Erlass von Anti-Terror-Massnahmen.

Braucht es die präventive Wirkung?

Keller-Sutter nennt das Ausreiseverbot als klassisches Beispiel. «Stellen Sie sich vor, wenn Sie ein Ausreiseverbot mit einer aufschiebenden Wirkung verfügen - dann ist es nicht wirksam.»

Potentielle Terroristen können zu Gespräch aufgeboten werden.

Eine Person, die sich in einem radikalisierten Milieu bewege, könne mit dem neuen Gesetz zu einem Gespräch aufgeboten werden. Man müsse mit solchen Personen das Gespräch suchen, um etwas ändern zu können, sagt Keller-Sutter.

Das neue Gesetz hat Grenzen

Es gebe aber Überschneidungen, sagt Keller-Sutter. Etwa dann, wenn Rechtsextreme zum Islam konvertieren. Wer aber einfach nur an einem Protest teilnehme, sei vom neuen Gesetz normalerweise nicht betroffen.

Kann das Gesetz gegen die Antifa und Rechtsextremisten eingesetzt werden?

Können Menschen aus der links- und rechtsextremen Szene mit dem Gesetz härter angefasst werden? Das Gesetz richte sich grundsätzlich gegen gewalttätigen Extremismus, sagt Keller-Sutter. Der «terroristische Gefährder» müsse eine terroristische Gefährdung für die Gesellschaft darstellten, damit man eingreifen dürfe. Was eine terroristische Aktivität sei, habe die Schweiz bereits 2017 im Gesetz niedergeschrieben, sagt Keller-Sutter.

Fragerunde beginnt

Nun folgt eine Fragerunde. Die anwesenden Journalistinnen und Journalisten dürfen Fragen stellen.

Re-Integration von Menschen in die Gesellschaft

Laut Duvillard ist es nötig, die Menschen, die von den Massnahmen betroffen sind, später auch wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Um das zu erreichen, brauche man zusätzliche Mittel. Diese wären mit dem neuen Gesetz gegeben. Auch therapeutische Massnahmen seien wichtig, sagt Duvillard.