Medienkonferenz um 9.30 UhrBundesrat und Parlament wollen «Ehe für alle»
Am Dienstagmorgen wird sich Justizministerin Karin Keller-Sutter zur Volksabstimmung Ehe für alle vom 26. September äussern. Für 9.30 Uhr ist eine Medienkonferenz angekündigt.
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Zusammenfassung
Paare gleichen Geschlechts sollen dieselben Rechte haben wie Paare verschiedenen Geschlechts. Auch sie sollen zivil heiraten können. Mit der Öffnung der «Ehe für alle» wird die heutige Ungleichbehandlung beseitigt. Für die Ehe zwischen Frau und Mann ändere sich nichts. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament in der Abstimmung am 26. September 2021 ein Ja, wie es in einer Medienmitteilung vom Dienstag heisst. An der Pressekonferenz sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter, man wolle so allen Paaren die Möglichkeit geben, zu heiraten und nicht nur eine Partnerschaft eintragen zu lassen. Mit der Annahme der Initiative würden Ungleichheiten im Bereich Adoption, Fortpflanzung und Einbürgerung ausgemerzt werden. Die Leihmutterschaft sowie die anonyme Samenspenden und die Eizellenspende bleiben weiterhin verboten.
Pressekonferenz ist beendet
Die Pressekonferenz ist beendet. Vielen Dank fürs Mitlesen. In Kürze lesen Sie hier eine Zusammenfassung.
Zu wenig Kinder
Gegner behaupten der Kinderhandel würde durch die Gesetzesänderung angespornt werden. Keller-Sutter sagt, das sei unabhängig von der Ehe für alle.
Qualität der Beziehung
Die Qualität der Beziehung der Familienbetreuer sei wichtig, das ist unabhängig vom Geschlecht. Es gebe ja viele Formen von Familien, wie Patch-Work-Familien oder Alleinerziehende.
Fragerunde ist eröffnet
Gegner sagen, niemand habe ein Recht auf Kinder. Damit sei Keller-Sutter einverstanden. Das Recht auf Abstammung sei in der Bundesverfassung festgehalten und das sei wichtig, dass Kinder von Samenspendern mit 18 Einsicht in das Register erhalten können. Es gehe ums Kindeswohl. «Ein Recht auf Kinder gibt es selbstverständlich nicht.»
Keine Änderung in der Fortpflanzungspolitik
Anonyme Samenspenden, die Eizellenspende und die Leihmutterschaft bleiben hingegen weiterhin für alle verboten, so Keller-Sutter.
Samenspende
Für Kinder sei nicht abhängig, ob sie einen Mann und Frau als Elternteil haben, sondern die Fürsorge und Erziehung, die es bekomme. Mit der «Ehe für alle» können auch gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren und bekämen auch Zugang zur Samenspende. Aktuell gingen viele dafür ins Ausland, wo es bereits erlaubt ist.
Eingetragene Partnerschaft
Eingetragene Partnerschaft wurde zwar der Ehe angenähert, es bestehen aber im Bereich Adoption, Fortpflanzung und Einbürgerung Differenzen. Mit der «Ehe für alle» hätten auch alle dieselben Rechte.
Keine Änderung
Für die Ehe zwischen Frauen und Männern gibt es keine Änderungen.
Gleichstellung
Das Parlament und auch der Bundesrat befürworten die Annahme der Initiative. Man will so allen Paaren die Möglichkeit geben, zu heiraten und nicht nur eine Partnerschaft eintragen zu lassen.
Pressekonferenz beginnt
Bundesrätin Karin Keller-Sutter begrüsst zur heutigen Medienkonferenz für die Volksabstimmung «Ehe für alle».
Medienkonferenz um 9.30 Uhr
Bundesrätin sowie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Karin Keller-Sutter tritt am Dienstagmorgen vor die Medien.