Kartellrecht zeigt Wirkung

Aktualisiert

Kartellrecht zeigt Wirkung

Das verschärfte Kartellrecht zeigt bereits ein halbes Jahr nach Inkrafttreten erste Wirkungen. Laut Wettbewerbskommission haben die neuen Bestimmungen eine starke präventive Wirkung.

Die Weko erhofft sich davon eine Destabilisierung der Kartelle.

«Die Wirtschaft hat zur Kenntnis genommen, dass das verschärfte Kartellgesetz ernst zu nehmen ist», bilanzierte Weko-Präsident Walter Stoffel am Montag vor den Medien in Bern. Dabei profitiert die Wirtschaft noch von einer Übergangsfrist, die Ende März 2005 ablaufen wird.

Danach kann die Weko direkt Bussen wegen marktwidrigen Verhaltens verhängen. Unter dem alten Gesetz konnte die Weko Wettbewerbsverstösse nur ahnden, wenn ein Kartell für das gleiche Verhalten schon zuvor einmal abgemahnt worden war.

Zudem sollen Unternehmen, die als reuiges Mitglied an der Aufdeckung und Beseitigung eines Kartells mitwirken, ganz oder teilweise straffrei davonkommen.

Bussen nicht als Hauptziel

Nach Angaben von Stoffel ist aber nicht damit zu rechnen, dass die Weko bereits ab dem 1. April 2005 Sanktionen verhängen wird. Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigten, dass es etwa ein bis zwei Jahre brauche, bis das neue System funktioniere.

Es sei auch nicht das Hauptziel der Weko, möglichst grosse Bussen zu verhängen. Die Präventionswirkung sei viel wichtiger. «Das Gesetz ist dann am wirksamsten, wenn die Weko überhaupt nie Sanktionen auszufällen hat», sagte Stoffel.

Grosse Verunsicherung

In dieser Übergangsphase - zwischen Inkrafttreten des Gesetzes und Ablauf der Übergangsfrist - ist die Weko stark damit beschäftigt, Unternehmen zu beraten. Diese sollen die Zeit nutzen, um sich den neuen Rahmenbedingungen anzupassen.

Die Weko führte in den vergangenen sechs Monaten gegen dreissig Beratungen durch, wie Stoffel sagte. Unter den Ratsuchenden waren auffällig viele Unternehmen der Finanz- und Versicherungsbranche.

Der Beratungsbedarf sei enorm, denn es herrsche eine grosse Verunsicherung, sagte Weko-Sprecher Patrik Ducrey. Im Vordergrund steht zumeist die Frage, ob ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat und diese missbraucht. Dies sei schwieriger zu berurteilen als etwa die Frage, ob Preisabsprachen vorlägen.

Weniger Personal als beantragt

Ob für die Umsetzung des neuen Gesetzes genügend Personal zur Verfügung steht, muss sich erst noch weisen. Die Weko wollte den Personalbestand von 55 Stellen zunächst um weitere 15 ausbauen. Inzwischen konnten aber erst zehn weitere Stellen geschaffen.

Rolf Dähler, Direktor des Weko-Sekretariats, zeigte sich dennoch zufrieden. Es sei ohnehin nicht möglich, viele neue Leute aufs Mal einzustellen, zumal deren Grundausbildung etwa ein Jahr in Anspruch nehme. Sonst werde nur noch geschult, aber nicht mehr untersucht.

Die Behörde müsse organisch wachsen, sagte Dähler. Im Übrigen laufe auch eine Effizienzprüfung. Komme man zum Schluss, dass mehr Personal erforderlich sei, werde dies auch beantragt. Die Weko, die vor allem Juristen und Ökonomen beschäftigt, gab zu verstehen, dass namentlich IT-Spezialisten nötig sein könnten. (sda)

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