Unabhängigkeits-Abstimmung: Katalonien trotzt Madrid
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Unabhängigkeits-AbstimmungKatalonien trotzt Madrid

Trotz des Protests der spanischen Regierung hält Katalonien an dem für den 9. November geplanten Unabhängigkeitsreferendum fest. Madrid droht, das Referendum anzufechten.

Nach den Schotten wollen auch die Katalanen über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Ihre Regierung setzte nun gegen den Willen Madrids ein Referendum in der spanischen Region an. Spanien will aber dem Beispiel der Briten nicht folgen und eine solche Abstimmung nicht zulassen.

Die Katalanen sollen nach dem Willen ihrer Regionalregierung am 9. November über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien abstimmen. Der katalanische Regierungschef Artur Mas unterzeichnete am Samstag in Barcelona ein Dekret zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in der nordostspanischen Region.

Die spanische Zentralregierung kündigte jedoch umgehend an, die Volksabstimmung zu verhindern. «Ein solches Referendum wird nicht stattfinden, denn es ist illegal», sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría.

«Njet» aus Madrid

Die Madrider Regierung habe bereits Schritte eingeleitet, um eine solche Abstimmung vor dem Verfassungsgericht anfechten zu lassen. Sie will voraussichtlich diesen Montag auf einer Sondersitzung des Kabinetts über eine Verfassungsklage entscheiden.

Eine Zulassung der Klage durch das Gericht bedeute, dass das Referendum automatisch ausgesetzt werde, betonte die Vizeregierungschefin. Damit dürfe dann Katalonien nichts mehr unternehmen, um die Abstimmung vorzubereiten.

Referendum nicht bindend

Der katalanische Regierungschef hatte bei einer feierlichen Zeremonie zur Ansetzung des Referendums erklärt: «Katalonien will sich äussern, es will gehört werden, und es will abstimmen.» Der Ausgang des Referendums werde nicht bindend sein. Das Ziel der Abstimmung bestehe darin zu erfahren, wie die 7,5 Millionen Bewohner sich die Zukunft Kataloniens vorstellten.

Nach dem von Mas unterzeichneten Dekret sollen die Katalanen darüber abstimmen, ob die Region einen eigenen Staat bilden und ob dieser Staat unabhängig sein soll. «Wir müssen die Herausforderungen, die sich uns stellen, mit demokratischen Mitteln angehen», sagte Mas. «Das ist unsere Verpflichtung.»

«Ein Fehler»

Madrid bezeichnete die Ansetzung des Referendums als einen «Fehler». «Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst», sagte Sáenz de Santamaría. Sie spalte die katalanische Gesellschaft und entferne Katalonien von Europa. Madrid habe aufgrund der Verfassung keine andere Wahl, als eine solche Abstimmung zu unterbinden.

«Niemand steht über der Souveränität des spanischen Volkes», sagte die Vizeregierungschefin. Über diesen Grundsatz dürfe sich weder die katalanische Regionalregierung noch die Madrider Regierung hinwegsetzen.

Vorbild Schottland

Katalonien zählt wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens. Etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandprodukts wird in der Region erwirtschaftet.

Die Katalanen, die stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit langem hohe Transferzahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen. Viele Einwohner der Region befürworten daher, dass Katalonien selbst Steuern erheben darf.

Die Volksabstimmung in Schottland über eine Loslösung von Grossbritannien hatte die Bestrebungen der Katalanen nochmals befeuert. Vor zwei Wochen gingen in Barcelona 1,8 Millionen Menschen auf die Strasse, um für einen eigenen Staat zu demonstrieren. Mas wertete die Abstimmung in Schottland trotz der Niederlage der Unabhängigkeitsbefürworter als positives Beispiel. (sda)

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