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WahlenKauft die Operation Libero Wahlkampf-Kandidaten?

Für ihre Wahlkampagne soll die Operation Libero mit finanziellen Versprechen auf Kandidatenjagd gegangen sein. Die Bewegung winkt ab.

von
B. Zanni
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Mit einem Deal soll die Operation Libero im Hinblick auf die Wahlen im Herbst 26 Kandidaten von der FDP bis zu den Grünen um den Finger gewickelt haben.

Mit einem Deal soll die Operation Libero im Hinblick auf die Wahlen im Herbst 26 Kandidaten von der FDP bis zu den Grünen um den Finger gewickelt haben.

Keystone/Anthony Anex
Laut der «WOZ» unterstützt die Operation Libero jene Kandidaten, die in einem vertraulichen Papier, das auch 20 Minuten vorliegt, durch das Ankreuzen von «Ja» oder «eher Ja» zu vorformulierten Positionen bekennen.

Laut der «WOZ» unterstützt die Operation Libero jene Kandidaten, die in einem vertraulichen Papier, das auch 20 Minuten vorliegt, durch das Ankreuzen von «Ja» oder «eher Ja» zu vorformulierten Positionen bekennen.

Screenshot/Operation Libero
In ihrer Wahlkampagne portiert die Operation Libero etwa die Nationalräte Sibel Arslan (Grüne) und Eric Nussbaumer (SP) – beide harte Gegner der schrittweisen Erhöhung des Rentenalters.

In ihrer Wahlkampagne portiert die Operation Libero etwa die Nationalräte Sibel Arslan (Grüne) und Eric Nussbaumer (SP) – beide harte Gegner der schrittweisen Erhöhung des Rentenalters.

Keystone/Anthony Anex

Die Operation Libero steht unter dem Verdacht, die Demokratie mit Füssen zu treten. «Wer wie die Operation Libero versucht, Politiker mit Geld zu kaufen, fügt der Demokratie grossen Schaden zu», twitterte SP-Nationalrat Fabian Molina. Ein Twitter-User wetterte: «Scheint, dass die freie Operation KandidatInnen an sich ketten will. So wird aus der Operation Libero die Operation Lidl, ein billiger Supermarkt eben.» Wer Kandidaten kaufe oder wer sich kaufen lasse, sei ohnehin nicht wählbar, lautet eine weitere Reaktion.

An die Decke gehen Politiker und Stimmbürger aufgrund eines Artikels der Wochenzeitung «WOZ». Mit einem Deal soll die Operation Libero im Hinblick auf die Wahlen im Herbst 26 Kandidaten von der FDP bis zu den Grünen um den Finger gewickelt haben. Die Zeitung spricht von einer «Art Vertrag», in dem die Operation Libero gezielt angegangenen Kandidaten die Finanzierung von Werbung mit einem Kampagnenbudget von 1,5 Millionen Franken versprochen habe.

Vertrauliches Papier

Laut der «WOZ» unterstützt die Operation Libero jene Kandidaten, die sich in einem vertraulichen Papier, das auch 20 Minuten vorliegt, durch das Ankreuzen von «Ja» oder «eher Ja» zu vorformulierten Positionen bekennen. «Eine auf diesem Fragebogen schriftlich festgehaltene Zustimmung zu den enthaltenen Anforderungen, Einschätzungen und Positionen stellt die verbindliche Grundlage für die Unterstützung der Kandidierenden im Zuge des Wahlprojektes OP19 dar», heisst es im Papier.

In ihrer Wahlkampagne portiert die Operation Libero etwa die Nationalräte Sibel Arslan (Grüne) und Eric Nussbaumer (SP) – beide harte Gegner der schrittweisen Erhöhung des Rentenalters. Demnach müssten sie sich für die Unterstützung durch die Operation Libero dazu bekannt haben.

Wenige Empfänger hätten sich zurückgezogen

«Wir haben die Politiker nach dem Verschicken des Fragebogens darüber informiert, dass sie ‹ja› oder ‹eher ja› ankreuzen sollten. Bei letzterem sollten sie ihre Antwort zudem mit einem Kommentar begründen», sagt Tim Guldimann, ein Verantwortlicher der Kampagne. In ganz wenigen Fällen hätten sich Empfänger zurückgezogen. «Sie sagten, dass sie die Positionen so nicht mittragen können.»

Die Operation Libero wollte laut Guldimann herausfiltern, wer wirklich hinter einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit stehe. Die Operation Libero habe sich ein möglichst grosses Kampagnenbudget zum Ziel gesetzt. Die interne Richtlinie habe einmal 1,5 Millionen Franken vorgesehen. «Es ist falsch, den Kandidierenden Opportunismus zu unterstellen.» Gleich verhalte es sich ja, wenn jemand für eine Partei kandidiere. «Da hat sich der Kandidat ebenso zu den Zielen der Partei bekannt, profitiert vom Wahlkampfbudget und kann ja nachher immer noch von Parteipositionen abweichen.»

«Wir kaufen keine Kandidaten»

Auch Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero, weist die Vorwürfe zurück. «Nicht ansatzweise stimmt es, dass wir Kandidaten kaufen», verteidigt sie ihre Bewegung. Das vertrauliche Papier sei ein Fragebogen, um ein möglichst genaues Bild der Inhalte potenzieller Kandidaten zu bekommen. «So konnten wir gut abklären, welche Kandidaten zu unserer Kampagne unter dem Motto Wandelwahl am besten passen.»

Die Kandidaten hätten sich lediglich weitgehend zu den Inhalten der Operation Libero bekannt und teilten ihre Zielvorstellungen, so Zimmermann. «Sie verpflichten sich zu nichts und haben ohnehin das freie Mandat. Und damit das glasklar ist: Von unserer Seite gibt es keinerlei Mittelflüsse in Richtung Kandidaten.»

Kreuze mit Kommentaren

Auch Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer bestätigen, dass kein Geld floss. Für das Ausfüllen des Fragebogens hätten sie keinen Rappen erhalten.

Er habe alle Antworten angekreuzt und bei allen zusätzlich einen Kommentar hinterlassen, damit seine politische Unabhängigkeit gewahrt bleibe, sagt Nussbaumer. Die Operation Libero setzt sich etwa für eine schrittweise Anpassung des durchschnittlichen Rentenalters ein, die sich an der Lebenserwartung orientiert. «Unter diesem Punkt machte ich klar, dass eine mechanische Betrachtung alleine an der Lebenserwartung orientiert meines Erachtens zu kurz greift.» Auch habe er unter den Positionen für parteiübergreifende Lösungssuchen als wichtiger Teil für die Schweizer Demokratie plädiert.

Gemäss dem Instruktionsverbot der Bundesverfassung haben die Mitglieder der Bundesversammlung «ohne Weisungen» zu stimmen. Eine Verletzung des Artikels liegt im Fall der Operation Libero nicht vor. Verfassungsrechtler Markus Schefer begründet gegenüber der «WOZ», dass der Artikel solche Instruktionen automatisch ungültig mache. Das Vorgehen widerspreche allerdings der Grundidee des Instruktionsverbots.

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