25.06.2019 17:13

Ex-Raiffeisen-Chef

Kauft sich Pierin Vincenz von der Anklage frei?

Pierin Vincenz könnte mit einer Geldzahlung davonkommen. Das Recht hierzu wird jedoch auf 1. Juli verschärft.

von
Isabel Strassheim

Er sass 2018 für rund drei Monate in Untersuchungshaft und die Staatsanwälte ermitteln seit über einem Jahr gegen ihn. Aber noch gibt es keine Anklage gegen den frühere Raiffeisen-Lenker Pierin Vincenz. Ein Deal könnte dies nun verhindern. Denn Vincenz könnte sich von einer Anklage freikaufen und damit auch einen öffentlichen Prozess vermeiden, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung»

Der Anwalt von Vincenz wollte sich auf Anfrage von 20 Minuten hierzu nicht äussern. Einen Freikauf durch eine sogenannte Wiedergutmachung sieht das Strafgesetzbuch vor. «Es kann eine Geldsumme sein, die dafür gezahlt werden muss, oder auch eine Arbeitsleistung», sagt Gilbert Mauron vom Bundesamt für Jusitz, zu 20 Minuten. Bei Geld werde die Summe «entsprechend den persönlichen Verhältnissen» festgesetzt. Das heisst: Bei Vincenz dürfte sie höher als bei einem Arbeitslosen ausfallen. Die Entscheidung hierzu würde die Staatsanwaltschaft oder das Gericht treffen.

Vincenz könnte dem neuen Recht entgehen

Am 1. Juli 2019 treten allerdings strengere Regeln in Kraft. Das Parlament hatte vergangenes Jahr beschlossen, dass ein «Freikauf» nur nur noch bei Fällen möglich sein soll, wo als Höchststrafe eine bedingte Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr in Betracht kommt. Bislang gelten zwei Jahre. Weiter muss der Täter neu den Sachverhalt eingestehen. Ob noch das geltende Recht oder das neue Recht auf Vincenz Anwendung findet, müsste jetzt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht entscheiden.

Laut der NZZ dürfte für Vincenz aufgrund der bekannten Vorwürfe maximal eine bedingte Strafe von zwei Jahren infrage kommen. Die Zeitung zitiert einen Juristen, der namentlich nicht genannt werden möchte, weil er früher in den Fall Vincenz involviert war.

Entschädigt Vincenz Raiffeisen?

Bedingung für einen Freikauf ist jedoch auch, dass Vincenz für den gegenüber Raiffeisen und dem Zahlungsabwickler Aduno entstandenen Schaden einsteht. Falls er nicht die gesamte Summe zurückerstatten kann, weil dies seine eigenen Mittel übersteigt, müsse er so viel zahlen, wie ihm zumutbar ist, zitiert die NZZ den Strafrechtsexperten weiter.

Raiffeisen ist ausserdem Privatklägerin in dem Strafverfahren. Auch sie müsste einer Wiedergutmachung zustimmen. Die Bank will sich hierzu gegenüber 20 Minuten nicht äussern: Wegen der Geheimhaltungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich III könne sie keine weiteren Auskünfte zum Strafverfahren geben, so Raiffeisen-Sprecherin Angela Rupp.

Wiedergutmachungen sind gerade auch bei bekannten Personen möglich. Das Strafverfahren gegen Viktor Vekselberg, Ronny Pecik und Georg Stumpf zum Beispiel wurde 2010 eingestellt. Die drei Investoren wurden beschuldigt beim Einstieg in den Industriekonzern Sulzer die Meldepflicht verletzt zu haben. Sie zahlten als Wiedergutmachung insgesamt 10 Millionen Franken. Davon ging eine Million an die Schweizerische Berghilfe, eine Million an die Schweizerische Patenschaft für Berggebiete sowie acht Millionen ans Finanzdepartement.

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