Bern: Kaum Bussen, aber viele Anzeigen gegen Kiffer
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BernKaum Bussen, aber viele Anzeigen gegen Kiffer

Laut der neusten Erhebung von Sucht Schweiz werden im Kanton Bern kaum Ordnungsbussen fürs Kiffen ausgesprochen. Dafür werden THC-Sünder öfter angezeigt.

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ber
In Bern gibts verhältnismässig wenige Ordnungsbussen fürs Kiffen, stattdessen werden THC-Konsumenten viel öfter angezeigt.

In Bern gibts verhältnismässig wenige Ordnungsbussen fürs Kiffen, stattdessen werden THC-Konsumenten viel öfter angezeigt.

Digitalbe/iStock

Nur in Basel-Land und Appenzell Innerrhoden werden pro 100'000 Einwohner weniger Ordnungsbussen wegen Cannabis-Konsums verhängt als in Bern. Dies zeigt der Jahresbericht von Sucht Schweiz. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2016. Die unter anderem von der «Berner Zeitung» veröffentlichte Statistik verschweigt aber einiges.

Seit dem 1. Oktober 2013 gilt das neue Betäubungsmittelgesetz: Ein Erwachsener, der mit bis zu 10 Gramm Cannabis für den Eigengebrauch erwischt wird, geht neu straffrei aus. Nur der Konsum soll seit da noch mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft werden.

Jedoch zeigte eine Studie, dass durch die Änderung ein veritables Wirrwarr entstanden ist. Alle Kantone handhaben das Gesetz etwas anders. Sucht Schweiz: «Grund für die Diskrepanzen sind die Vieldeutigkeit des Gesetzes, das man auf verschiedene Arten interpretieren kann.»

Bundesgerichtsentscheid

Die Kantonspolizei Bern beispielsweise passte ihre Praxis an.

Andere Kantone, darunter Freiburg und Solothurn, spurten nicht sofort. Bei ihnen dauerte es noch bis zum Bundesgerichtsentscheid vom Herbst 2017, bis die gleiche Praxis angewandt wurde wie in Bern (20 Minuten berichtete).

Dies schlägt sich im kürzlich veröffentlichten Jahresbericht von Sucht Schweiz nieder, dessen Zahlen im Jahr 2016 erhoben wurden. Im Kanton Solothurn wurden im entsprechenden Jahr knapp neunmal mehr Ordnungsbussen pro 100'000 Einwohner ausgesprochen als im Kanton Bern. In Freiburg waren es sogar noch mehr.

200 von 100'000 wegen Kiffen angezeigt

Der Haken an der Statistik ist aber, dass Bern noch eine zweite Praxis einführte: Fortan durften nur noch uniformierte Polizisten Ordnungsbussen verhängen, zivile Ordnungshüter konnten lediglich den Fall zur Anzeige bringen. Wohl weil in Kiffer-Kreisen oft Zivilpolizisten unterwegs sind, wurden dementsprechend viele Anzeigen ausgesprochen, wie die Zahlen von 2015 zeigen. So liegt Bern in Sachen Anzeigen wegen Cannabis-Konsums auf dem zweiten Rang: Über 200 von 100'000 Personen wurden wegen dem Kiffen angezeigt.

Wie man also für seinen Konsum bestraft wird, hängt stark vom Kanton ab, in dem man kifft. Berner Kiffer sind demnach nicht sicherer vor der Polizei – sie werden nur anders belangt.

Legales THC-haltiges Gras

Seit vier Jahren arbeiten mehrere Schweizer Städte an Projekten, um die gesundheitlichen Auswirkungen einer legalen Cannabis-Abgabe an bisherige Konsumierende zu untersuchen. So auch die Stadt Bern, die als erste dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein Projekt vorlegte. Dieses Projekt wurde aber vom BAG abgeschmettert.

An der Stadtratssitzung vom Donnerstag reichten nun aber Mitglieder des Stadtrats eine Motion unter dem Motto «Jetzt erst recht» ein, um trotzdem ein Forschungsprojekt zum kontrollierten Verkauf von Cannabis durchführen zu können. Mit 56 zu 9 Stimmen überwies das Parlament die interfraktionelle Motion und stärkte damit dem Gemeinderat den Rücken.(ber/sda)

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