23.09.2020 18:50

Als Zeugen geladen, als Beschuldigte gegangen«Kaum Chancen auf fairen Prozess für Opfer von Polizei-Fehlverhalten»

In der Schweiz gibt es keine unabhängige Institution, bei der man sich über die Polizei beschweren kann. Obwohl das von der UNO empfohlen wird. Ein Basler Anwalt, dessen Mandantin ins Visier der Behörden geriet, als sie gegen sie klagte, fordert nun eine Beschwerdestelle.

von
Steve Last
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Bei einer Demonstration vom 3. März 2016 kam es in Basel zu Ausschreitungen. Die Polizei reagierte mit Mitteleinsatz.

Bei einer Demonstration vom 3. März 2016 kam es in Basel zu Ausschreitungen. Die Polizei reagierte mit Mitteleinsatz.

«Basler Zeitung»/Florian Bärtschiger
Sechs Personen machten Zeugenaussagen gegen die Polizei, deren Einsatz von Gummischrot zu Verletzungen führte.

Sechs Personen machten Zeugenaussagen gegen die Polizei, deren Einsatz von Gummischrot zu Verletzungen führte.

KEYSTONE
Während das Verfahren gegen die Polizei eingestellt wurde, verwendete die Staatsanwaltschaft die Aussagen der sechs Personen als Beweis dafür, dass sie an der Kundgebung teilgenommen hatten. Sie verurteilte sie per Strafbefehl.

Während das Verfahren gegen die Polizei eingestellt wurde, verwendete die Staatsanwaltschaft die Aussagen der sechs Personen als Beweis dafür, dass sie an der Kundgebung teilgenommen hatten. Sie verurteilte sie per Strafbefehl.

KEYSTONE

Darum gehts

  • Sechs Personen, die gegen die Polizei klagten, wurden von der Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlen belegt.
  • Die Behörde wertete ihre Zeugenaussagen als Beweis für ihre Beteiligung an einer unbewilligten Demonstration.
  • Bei der Kundgebung war es zu Ausschreitungen durch Demonstranten und Mitteleinsatz durch die Polizei gekommen.
  • Die Betroffenen haben Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben. Der Prozess beginnt am Donnerstag.
  • Einer der Verteidiger prangert an, dass es in der Schweiz keine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiangelegenheiten gebe.

Wer sich in der Schweiz über die Polizei beschweren will, kann oft nur diese selbst oder die Staatsanwaltschaft kontaktieren. Eine unabhängige Beschwerdestelle gibt es nicht. Diese Tatsache hat sechs Personen Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingebracht. Sie waren mutmasslich an einer Demonstration vom 3. März 2016 beteiligt, wo es zu Ausschreitungen kam. Die Polizei reagierte mit Mitteleinsatz und fügte damit diversen Personen Verletzungen zu.

Sechs Personen klagten gegen das Vorgehen der Polizei und wurden als Auskunftspersonen über den Vorfall geladen. Die Staatsanwaltschaft nutzte dies, um festzustellen, dass sie vor Ort waren, und verurteilte sie per Strafbefehl wegen Landfriedensbruchs. Das Verfahren gegen die Polizei wurde eingestellt. So schildert der Basler Anwalt Christian von Wartburg die Ereignisse, die zum Prozess am Donnerstag vor dem Basler Strafgericht geführt haben. Dieses habe gar einem Antrag stattgegeben, dass die Aussagen der sechs Personen gegen die Polizei nicht gegen sie verwendet werden dürften. Er verteidigt eine der sechs Personen, die Einsprache gegen den Strafbefehl erheben.

«Unabhängige Untersuchung unmöglich»

Doch von Wartburg sieht hinter dem Ablauf ein grösseres Problem: «Die Nähe von Staatsanwaltschaft und Polizei ist ein systemisches Problem in der Schweiz, das unabhängige Untersuchungen erheblich erschwert oder gar verunmöglicht», schreibt er in einer Medienmitteilung der Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJS).

Es müsse möglich sein, Aussagen zu Polizeieinsätzen zu machen, ohne dass diese anschliessend als Grundlage für ein Strafverfahren gegen die Anzeigesteller verwendet werden, heisst es weiter. Denn die aktuellen Strukturen würden eine «unabhängige Untersuchung von polizeichlichem Fehlverfahlten verunmöglichen» und gäben «Opfern kaum Chancen auf ein faires Verfahren».

UNO empfahl unabhängige Stelle schon 2018

In einem Schreiben vom 13. April 2018 empfahl der UNO-Menschenrechtsrat Bundesrat Ignazio Cassis bereits die Schaffung einer unabhängigen Meldestelle für polizeiliches Fehlverhalten und dieses zeitnah zu untersuchen. Auch in ihrem Handbuch zur Rechenschaft der Polizei empfiehlt die UNO eine solche Stelle, die Beschwerden abseits von Polizei und Staatsanwaltschaft entgegennimmt.

Gar seit 2002 sehe sich die Schweiz mit solchen Forderungen internationaler Gremien konfrontiert, wie von Wartburg schreibt. Die Schweiz habe es jedoch «trotz anhaltender Kritik verpasst, unabhängige Untersuchungs- und Strafverfolgunsinstanzen bei polizeilichen Angelegenheiten zu schaffen».

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104 Kommentare
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Opfer

24.09.2020, 22:35

Behördenwillkür ist normal.

Mike

24.09.2020, 20:25

Lustig, dass sich immer genau diejenigen beschweren welche per Zufall am falschen Ort waren oder an der Demo zuvorderst mitlaufen... Kann sich doch jeder entfernen wenn er merkt, dass es zu Problemen kommt.

fuggeu

24.09.2020, 16:01

Es ist eine Tatsache:Der Bürger hat bei der Assymetrie gegen den Staat das kürzere Ende zur Verfügung. Habs erlebt,ein Auffahrunfall,der keiner war,wurde wegen eines absichtlich falsch verfassten Rapports eine teure Sache. In meinem Fall hat ein Karzinom dem fehlbaren Beamten die Limite gezeigt. Ein wenig Gerechtigkeit.