Aktualisiert 06.10.2018 10:09

Umstrittener RichterkandidatKavanaugh ist so gut wie am Ziel

Vor der entscheidenden Abstimmung über den Richterkandidaten Brett Kavanaugh scheint eine Mehrheit im US-Senat für den umstrittenen Juristen sicher.

Letzte Hürde: Der Senat muss Brett Kavanaugh noch bestätigen. (Video: AFP)

Die republikanische Senatorin Susan Collins und der Demokrat Joe Manchin kündigten am Freitag an, bei der Schlussabstimmung für Kavanaugh zu votieren. Die Anschuldigungen gegen den Juristen wegen sexueller Übergriffe seien nicht bewiesen worden, sagte Collins, die bislang als Wackelkandidatin auf Seiten der Republikaner galt. Es gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Der demokratische Senator Manchin erklärte, Kavanaugh sei ein geeigneter Kandidat für das Amt des Obersten Richters.

Der US-Senat hatte wenige Stunden zuvor grünes Licht für die geplante Abstimmung über den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump gegeben. Bei einer Verfahrensabstimmung votierten 51 Senatoren dafür, in einer Schlussabstimmung über Kavanaughs Ernennung zum Richter am Obersten Gericht zu entscheiden, 49 stimmten dagegen.

51 zu 49 Stimmen

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski stimmte dabei mit der demokratischen Opposition gegen den konservativen Juristen, Manchin mit den Republikanern für den Kandidaten. Auch Collins votierte für Kavanaugh, sie hielt sich ihre Entscheidung bei der für Samstag geplanten Schlussabstimmung aber zunächst offen.

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«Heute ist man schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist»: US-Präsident Donald Trump. (2. Oktober 2018)

«Heute ist man schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist»: US-Präsident Donald Trump. (2. Oktober 2018)

Keystone/AP/Rogelio V. Solis
Mag Bier: Richterkandidat Brett Kananaugh. (Archivbild)

Mag Bier: Richterkandidat Brett Kananaugh. (Archivbild)

Keystone/AP/Tom Williams
Brett Kavanaugh hat eine weitere Hürde genommen.

Brett Kavanaugh hat eine weitere Hürde genommen.

Getty Images/win Mcnamee

Die Republikaner haben im Senat eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen gegenüber den Demokraten. Im Falle einer Stimmengleichheit von 50 zu 50 entscheidet Vizepräsident Mike Pence.

Mehrere Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe während dessen High-School- und Studienzeit vor. Der Jurist weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die US-Bundespolizei FBI hat die Vorwürfe untersucht und einen vertraulichen Bericht vorgelegt. Die republikanischen Senatoren sahen Kavanaugh durch den Bericht entlastet. Dagegen bemängelten die demokratischen Senatoren die Untersuchung als «unvollständig» und «begrenzt».

Hier wird das Ergebnis bekannt gegeben.

(afp)

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