Aktualisiert 03.11.2009 16:25

BaselbietKehrtwende beim Frühfranzösisch

Im Seilziehen um die Verschiebung des Frühfranzösisch hat die Baselbieter Regierung jetzt eine Kehrtwende gemacht: Sie rückt von ihrem bisherigen Sparbeschluss ab und beantragt dem Landrat überraschend einen Kredit. Dieser soll allerdings gekürzt werden.

15 Mio. statt der ursprünglich vorgesehenen 16,5 Mio. Fr. soll der Landrat für die Einführung des Französischunterrichts ab der dritten und von Englisch ab der fünften Primarklasse bewilligen. Die Kürzung erfolge aus «Verantwortung gegenüber den Kantonsfinanzen», hiess es in einer Regierungsmitteilung vom Dienstag.

Aus gleichem Grund sollen die Mittel auf die Jahre 2011 bis 2022 verteilt werden; geplant war ursprünglich der Zeitraum 2011 bis 2018. Wo genau das Geld eingespart werden soll, war aus den Angaben nicht ersichtlich. Erlauben soll der Kredit aber den Start des Unterrichts gemäss Bildungsratsbeschluss im Schuljahr 2012/2013.

Mit dem Antrag an den Landrat macht die Regierung eine Kehrtwende: Noch am 22. Oktober hatte sie mitgeteilt, sie habe die Vorlage zur Einführung von Frühfranzösisch auf unbestimmte Zeit vertagt, dies mit Hinweis auf die sich deutlich verschlechternde Finanzlage des Kantons.

Der Sparbeschluss hatte jedoch heftige Reaktionen ausgelöst: Im Landrat äusserten am letzten Donnerstag Sprecher aus fast allen Fraktionen Unmut. Gerügt wurde die entstandene Ungewissheit an den Schulen und auch das Ausscheren aus der «Passepartout»-Abmachung mit den Basel-Stadt, Solothurn, Bern, Freiburg und dem Wallis.

Reaktion auf Landrat

Inzwischen traktandierte der Landrat eine Motion zu dem Thema für den 12. November. Mit ihrem Beschluss vom Dienstag reagierte die Regierung darauf: Er habe mit dem Hinweis auf die Traktandierung in der Regierung die Wiedererwägung des früheren Beschlusses beantragt, sagte Bildungsdirektor Urs Wüthrich auf Anfrage.

Denn der Landrat solle aufgrund einer dokumentierten Vorlage statt eines Vorstosses debattieren. Die finanzpolitische Verantwortung habe die Regierung mit der Kreditkürzung wahrgenommen. Für ihn sei dabei entscheidend gewesen, dass dort gekürzt wurde, wo man «nicht an die Substanz muss», sagte Wüthrich.

(sda)

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