Kein Aus für Berlusconis TV-Sender
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Kein Aus für Berlusconis TV-Sender

Silvio Berlusconi hat eine Vertrauensabstimmung in der italienischen Abgeordnetenkammer klar gewonnen. Damit wird die Lizenz für Berlusconis Sender «Rete 4» verlängert, die Ende 2003 ausgelaufen war.

Berlusconis Ziel war es, den Regierungsbeschluss zu Gunsten seines TV-Senders Rete 4 in der Abgeordnetenkammer unverändert über die Bühne zu bringen. Dies gelang ihm denn auch am Dienstag mit der zehnten Vertrauensabstimmung seit Amtsantritt im Juni 2001.

328 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, 230 stimmten mit Nein. Die Regierungskoalition von Silvio Berlusconi verfügt im Parlament über eine klare Mehrheit von 367 der insgesamt 630 Stimmen. Ende Januar hatte der Senat den Gesetzesentwurf bereits gebilligt. Mit dem Gesetz wurde die Lizenz für den Sender Rete 4 verlängert, die Ende 2003 ausgelaufen war.

Widerrechtliches Vorgehen

Verfassungsgericht und Opposition hatten argumentiert, dass Berlusconi mit seinen drei Sendern gegen das Prinzip der Meinungsvielfalt und des Wettbewerbs verstosse und sich als Regierungschef und Medienunternehmer in einem Interessenskonflikt befinde.

Berlusconis Erlass, von der Opposition «Rettet-Rete-4-Dekret» genannt, steht im Widerspruch zu einem Urteil des Verfassungsgerichts von 2002, das jedem Bürger den Betrieb von mehr als zwei Sendern untersagt.

Aufschub bis Ende April

Berlusconi hatte den richterlich angeordneten Frequenzwechsel bereits im Dezember mit einem kurzfristigen Gesetzeserlass vorerst abgewendet. Der damalige Erlass erlaubt es ihm, das Programm des kleinsten der drei Mediaset-Sender bis 30. April weiterhin terrestrisch zu verbreiten. RAI 3 wird ausserdem nach wie vor bis Ende April Werbung ausstrahlen können.

Anschliessend wird die Telekommunikationsbehörde der Regierung und dem Parlament einen Bericht über die Lage auf dem italienischen Fernsehmarkt, über die Verbreitung des Digitalfernsehens und das Angebot an preisgünstigen TV-Decodern vorlegen.

Der Regierungschef reagierte mit seinem Gesetzeserlass auf den Stopp einer von der Regierung forcierten Rundfunkreform, die ihm den Ausbau seines Medienimperiums erlauben würde.

Der italienische Ministerpräsident kontrolliert direkt oder indirekt 90 Prozent des italienischen Fernsehens. Sein Vermögen wird auf umgerechnet 11,4 Milliarden Euro geschätzt - damit ist er nicht nur der reichste Mann Italiens, sondern auch der drittreichste in ganz Europa.

Spitzenkandidat Berlusconi

Vor der Vertrauensabstimmung im Parlament gab Berlusconi bekannt, er werde als Spitzenkandidat seiner Partei Forza Italia bei der EU-Parlamentswahl im Juni antreten. Mit dieser Ankündigung beendete er am Dienstag in Rom Spekulationen über eine Einheitsliste mit den anderen Parteien der Mitte-Rechts-Regierung.

Sein Antreten bei den EU-Wahlen sei keine Kampfansage an EU- Kommissionspräsident Romano Prodi, betonte Berlusconi. Prodi wird zwar nicht kandidieren. Er will aber die italienische Mitte-Links- Opposition im Wahlkampf an vorderster Front unterstützen.

(sda)

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