Basel: Kein Big Brother: Nein zu Kameras
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BaselKein Big Brother: Nein zu Kameras

Das Basler Parlament hat am Mittwoch den Plan von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass abgelehnt, in der Innenstadt 72 Kameras aufzustellen.

von
hys

Diese sollten der Polizei bei Demonstrationen und Grossanlässen als Instrument für die Einsatztaktik dienen. Für gewöhnlich wären die Kameras laut dem ursprünglichen Plan ausgeschaltet gewesen. Mehrere bürgerliche Politiker plädierten im Parlament aber für einen 24-Stunden-Betrieb, durch den man die Bilder im Fall eines Verbrechens auswerten könnte: «Wie wollen Sie einem Vergewaltigungsopfer erklären, dass die Kamera gerade nicht eingeschaltet war?», so André Auderset von der LDP. «Wer gegen die Kameras ist, betreibt nicht Daten-, sondern Täterschutz.» Die Linke befürchtete einen Überwachungsstaat. «Wir entscheiden nun, ob wir der Regierung das Signal geben: Bitte überwacht uns!», so Tanja Soland von der SP. Nach einer kontroversen Debatte erteilte der Grosse Rat der Vorlage mit 50 zu 41 Stimmen eine Abfuhr.

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