Staatshilfe: Kein Blanko-Check für deutsche Autobauer
Aktualisiert

StaatshilfeKein Blanko-Check für deutsche Autobauer

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück will Hilfen für Autobauer nur in Sonderfällen gewähren.

«Das wird abhängig sein von einzelnen Fällen», sagte Steinbrück am Montag im «Deutschlandfunk» vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Opel-Spitze. «Ich will ja nicht dazu einladen, dass alle möglichen Trittbrettfahrer ebenfalls zur Bundesregierung kommen und sagen, 'Wenn du Opel hilfst, dann lege ich dir meine Situation so dar, dass du gar nicht darum herumkommst, mir auch zu helfen.'», sagte Steinbrück.

Staatliche Hilfen würfen eine Reihe von beihilferechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Problemen auf, sagte Steinbrück. Zudem müsse man dafür sorgen, dass möglicherweise gewährte Hilfen für Opel nicht an dessen angeschlagenen US-Mutterkonzern General Motors (GM) flössen.

Staatsbürgschaft erbeten

Opel sieht wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit von GM seine Zukunft gefährdet und hat um eine Staatsbürgschaft gebeten. Über einen Ausweg aus der Krise berät Merkel im Kanzleramt mit Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos und der Opel-Spitze.

Von dem Treffen erhofft sich Steinbrück genauere Informationen über die Lage beim Rüsselsheimer Autobauer. Was man bislang erfahren habe, sei zum Teil etwas widersprüchlich, sagte der SPD-Politiker.

Am Dienstag würden dann im Finanzministerium die betroffenen Länder und das Wirtschaftsministerium auf der Ebene der Staatssekretäre beraten, sagte Steinbrück. Opel hat Standorte in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen, bei denen insgesamt rund 25 000 Menschen beschäftigt sind.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus betonte im «ZDF», Opel sei ein Präzedenzfall. Man müsse auch sehen, wie die Lage bei den Zulieferern sei und ob auch andere Branchen durch die Finanzmarktkrise Unterstützung bräuchten. «Ich bin dafür, dass wir eine generelle Lösung schaffen und nicht jetzt eine Einzelfalllösung.» (sda)

General Motors verkauft Suzuki-Beteiligung

Auf der Suche nach frischem Kapital verkauft der schwer angeschlagene US-Autobauer General Motors seine Beteiligung am japanischen Konkurrenten Suzuki. Der 3,2-Prozent-Anteil werde am Dienstag für umgerechnet 270 Mio. Fr. verkauft, teilte Suzuki am Montag in Tokio mit.

Die Aktien werden demnach von Suzuki umgehend aufgekauft. «Ich verstehe die Notwendigkeit für General Motors, sich von den Anteilen zu trennen, um Kapital zu erhalten und ich habe entsprechend geantwortet», erklärte Suzuki-Chef Osamu Suzuki. Der Verkauf stelle die Partnerschaft der beiden Firmen nicht in Frage.

Suzuki und General Motors arbeiten seit 1981 auf den Feldern Technologie und Vertrieb zusammen. Die beiden Autobauer besitzen unter anderem eine gemeinsame Fabrik in Kanada. General Motors hatte anfangs rund 20 Prozent an Suzuki gehalten, den Anteil aber schon im März 2006 stark verringert. Am Dienstag will General Motors nun komplett bei Suzuki aussteigen.

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