Europas Antwort auf die Krise: «Kein Blankoscheck für Bankrotteure»

Aktualisiert

Europas Antwort auf die Krise«Kein Blankoscheck für Bankrotteure»

Die vier grossen EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Grossbritannien und Italien haben bei ihrem Pariser Krisengipfel das allseits verlangte klare Signal an die Märkte gegeben: Europa wird sein Bankensystem schützen.

Gastgeber Nicolas Sarkozy machte daraus: Europa wird «seine Banken» schützen. Aber eine Staatsgarantie für alle Banken gibt es nicht.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte durch, dass jedes Land erst einmal selbst über die Rettung seiner Banken entscheidet und dass die Interessen der Konkurrenten gewahrt bleiben.

Einen «Blankoscheck für Bankrotteure» gebe es nicht, sagte Merkel. Auch der 300-Milliarden-Fonds zur Bankenrettung, der tagelang durch die Presse geisterte, war kein Thema mehr.

Hedge-Fonds an die Leine

Europas Antwort auf die Weltfinanzkrise heisst also «Goldene Regeln statt Geldregen». Alle Akteure am Finanzmarkt sollen künftig kontrolliert und auch die mit fremdem Geld hoch spekulierenden Hedge-Fonds an die Leine gelegt werden.

Das neue Regelwerk muss aber erst noch in Ruhe ausgearbeitet und mit den Partnern abgesprochen werden. Die Franzosen hätten sich ein schnelleres Tempo gewünscht.

Am Ende setzte sich die «Berliner Linie» durch: Keine hektischen Panik-Reaktionen, sondern eine systematische Reform der Spielregeln des Marktes.

Es geht um komplizierte «banktechnische» Fragen wie die Verbriefung von Schuldtiteln und die Bewertung der Aktiva in den Bilanzen.

Frankreich macht Druck

Dabei hatten die Franzosen mächtig Druck gemacht, um eine EU- Garantie für die Banken zu bekommen. «Der Konkurs von Lehman sollte das System reinigen. Es hat das Entscheidende zerstört: das Vertrauen», mahnte Premierminister François Fillon. So etwas dürfe es in Europa nicht geben.

Merkel kann die Linie gleich an der angeschlagenen Hypo Real Estate ausprobieren. Exakt als die Politiker ihre Erklärungen abgaben musste der Hypothekenfinanzierer das Scheitern des 35 Mrd. Euro schweren Rettungspakets mitteilen und hängt nun am seidenen Faden.

Stabilitätspakt wankt

Ein Opfer der Finanzkrise könnte der EU-Stabilitätspakt werden. Der Pariser Mini-Gipfel von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien fand den Kompromiss, dass die Anwendung des Pakts «die besonderen Umstände, die wir derzeit durchlaufen, widerspiegeln» solle.

Im Klartext: Das Staatsdefizit darf die Obergrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. Ein Berater Sarkozys brachte es auf den Punkt: «Faktisch haben wir den Stabilitätspakt und die Wettbewerbsregeln auf Eis gelegt.

Transparenz schaffen

Durchsetzen konnte sich Sarkozy mit der Forderung nach einer Konferenz der Weltwirtschaftsmächte zur Reform des Finanzsystems. Der Mini-Gipfel forderte eine «echte und vollständige Reform des internationalen Finanzsystems auf der Grundlage der Prinzipien der Transparenz, der Solidität der Banken, der Verantwortung, der Integrität und der weltweiten Regulierung».

Sarkozy würde dazu am liebsten eine Konferenz der «erweiterten G8» einberufen: mit den USA und Japan, aber auch mit Russland, China und Indien. Und zwar möglichst bereits Ende November, wenn der neue US- Präsident schon gewählt aber noch nicht fest im Amt installiert ist.

Jetzt sei die Gelegenheit, mit den liberalen Dogmen aufzuräumen, meint man im Élyséepalast. Denn die USA seien nach dem Zusammenbruch ihres Finanzsystems politisch und wirtschaftlich geschwächt, und der Regierungswechsel lähme Washington zusätzlich.

Die Skepsis bleibt

Doch am Ende begnügten sich die Europäer mit einem Aufruf zu einem «Gipfel», ohne den Rahmen abzustecken. Nicht wenige Europäer zweifeln an dem von Sarkozy erträumten «neuen Bretton Woods».

In Bretton Woods in den USA hatten 1944 auf Initiative des Ökonomen John Maynard Keynes 44 Staaten die Gründung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds und die Schaffung eines Währungssystems mit festen Wechselkursen und Goldbindung vereinbart.

Damals waren die USA die uneingeschränkte Führungsmacht und der Dollar wurde zur Weltleitwährung gekürt. Heute gibt es keinen solchen «Leitwolf» und keine solche Einigkeit in der Analyse. (sda)

Deine Meinung