Mensch hat Priorität: Kein Blaulicht für Tierambulanz

Aktualisiert

Mensch hat PrioritätKein Blaulicht für Tierambulanz

Der Grosstier-Rettungsdienst Schweiz und Liechtenstein darf seine fünf Fahrzeuge nicht mit Blaulicht und Wechselklanghorn ausrüsten. Laut Bundesgericht hat das Bundesamt für Strassen die Bewilligung zu Recht verweigert.

Das ASTRA hatte dem Rettungsdienst 2007 zugestanden, seine fünf speziell ausgerüsteten Geländewagen, drei davon mit Pferdeanhänger, mit gelben Gefahrenlichtern auszustatten. Das Gesuch um eine Ausnahmebewilligung für Blaulicht und Wechselklanghorn wies es dagegen ab. Zu Recht, wie nun das Bundesgericht bestätigt hat.

Laut den Lausanner Richtern sind nach dem Strassenverkehrsrecht Blaulicht und Sirene grundsätzlich nur erlaubt an Fahrzeugen der Feuerwehr, der Polizei, der Sanität und des Zolls. Der Grosstier- Rettungsdienst falle nicht darunter, auch wenn sich die Tätigkeitsbereiche teilweise überschneiden würden.

Sicherheit von Menschen hat Vorrang

Ausschlaggebend sei aber, dass die primäre Aufgabe der Blaulicht- Dienste nicht in der Rettung von Tieren bestehe. Auch die an sich mögliche Ausnahmebewilligung habe das ASTRA zu Recht verwehrt. Die besondere Warnwirkung von Blaulicht und Wechselklanghorn müsse einem engen Kreis vorbehalten werden.

Die beantragten Warnsignale würden zudem ein Abweichen von den Verkehrsregeln erlauben. Dies beeinträchtige die Sicherheit und gefährde andere Verkehrsteilnehmer. Tiere seien zwar ebenfalls leidensfähige Wesen. Nach den Wertvorstellungen der Rechtsordnung stünden sie aber nicht auf der gleichen Stufe wie Menschen.

Das ASTRA habe der Sicherheit von Menschenleben deshalb zu Recht den Vorrang vor der Gefährdung von Tierleben durch einen langsameren Transport gegeben.

(Urteil vom 16.9.2008; keine BGE- Publikation) (sda)

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