Aktualisiert 04.02.2004 21:50

Kein CH-Pass ohne Deutsch

Die Gemeinde Balsthal SO hat einer Türkin wegen ungenügender Deutschkenntnisse zu Recht die Einbürgerung verweigert.

Dies hält das Bundesgericht fest. Mit der späteren Einbürgerung der Frau durch die Solothurner Regierung sei die Gemeindeautonomie verletzt worden.

Die Gemeinden seien frei, bei der Beurteilung des sprachlichen Kriteriums strengere Massstäbe anzuwenden als die kantonale Mindestvoraussetzung.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.