Aktualisiert 25.06.2009 13:21

Kantonsrat SchwyzKein Einbürgerungstourismus in Schwyz

Oppositionslos hat der Schwyzer Kantonsrat einen SVP-Vorstoss zu den Einbürgerungen erheblich erklärt. Verlangt wird eine Vereinheitlichung der Prüfkriterien, die dann in allen Gemeinden und Bezirken gelten sollen.

Dies sei nicht überall der Fall. Ohne einheitliche Minimalstandards bestehe die Gefahr eines Einbürgerungstourismus, warnte ein SVP-Kantonsrat. Auch die SP kritisierte den Umstand, dass die Hürden für Einbürgerungen nicht überall gleich hoch seien.

Der Kantonsrat sprach sich zudem für die Vereinheitlichung bei den erleichterten Einbürgerungen aus. Gemäss dem Vorstoss von zwei Parlamentariern aus SVP und SP sollen Einbürgerungskommissionen über Einbürgerungsgesuche von ausländischen Ehegatten von Schweizer Bürgern entscheiden.

Die Zuständigkeit der Polizei sei nicht mehr sachgerecht. Die Anliegen der beiden Vorstösse sollen gemäss dem Regierungsrat in der anstehenden Revision des Bürgerrechts geprüft werden.

Feuerbrand bekämpfen - aber ohne Totalrodungen

Das Parlament will auch bei der Bekämpfung der Pflanzenkrankheit Feuerbrand, die die Obstkulturen gefährdet, vorwärts machen. Mit 74 zu 15 Stimmen überwies er einen Vorstoss von zwei Kantonsräten aus SVP und CVP.

Diese fordern ein Verbot für den Anbau von Feuerbrand- Wirtspflanzen, zum Beispiel Cotoneaster und Weissdorn, sowie die vorsorgliche Entfernung von unbefallenen Wirtspflanzen. Kritisiert wurden diese Vorschläge, weil sie einen zu starken Eingriff in das Privateigentum darstellten. Die Mehrheit des Rats sprach sich gegen solche Totalrodungen aus.

Wegen dieser Bedenken wurde der Vorstoss von einer Motion in ein Postulat umgewandelt: In dieser Form fand der Vorstoss eine Mehrheit im Kantonsrat. Der Regierungsrat hatte zuvor seine bisherige Strategie verteidigt, die auf punktuelle Rodungen von erkrankten Bäumen und Pflanzen sowie die Schaffung von Schutzgebieten setzt.

Im Weiteren genehmigte der Kantonsrat mit 93 zu 0 Stimmen einen Kredit von 5,1 Millionen Franken für die Sanierung des Berufsbildungszentrums Pfäffikon (BBZP) am Standort Römerrain. Teil des Projekts ist auch eine räumliche Neukonzeption.

Neuer Vizepräsident des Kantonsrats

Zu Beginn der Sitzung hatte der Kantonsrat seinen neuen Vizepräsidenten bestimmt. Mit 88 zu 0 Stimmen wurde Xaver Schuler (SVP, Seewen) in das Amt des zweithöchsten Schwyzers gewählt. Der bisherige Stimmenzähler gehört seit 2004 dem Kantonsrat an, er ist 29-jährig und Unternehmer. Schliesslich wählte der Rat die Stimmenzähler: Annemarie Langenegger (CVP, Brunnen) und Elmar Schwyter (SVP, Lachen) sowie als Ersatz Karin Schwiter (SP, Lachen).

(sda)

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