EU-Botschafter: Kein Ende der Zinsbesteuerung
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EU-BotschafterKein Ende der Zinsbesteuerung

EU-Botschafter Michael Reiterer hat den Wünschen bürgerlicher Politiker und der Wirtschaft nach einer Aufhebung der Zinsbesteuerung zwischen der Schweiz und der EU eine Absage erteilt.

Dass die Schweiz bereit sei, die Amtshilfe bei Steuerdelikten auszubauen sei zu begrüssen. «Daraus Rechtsansprüche abzuleiten und von der EU etwa einen besseren Marktzutritt für Versicherungen einzufordern, wie das verschiedene Vertreter der Wirtschaft tun, geht natürlich nicht», sagte Reiterer in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom Mittwoch.

Das Zinsbesteurungsabkommen sei als Alternative zum automatischen Informationsaustausch ausgehandelt worden, der von der EU favorisiert werde. Die Schweiz wolle vom automatischen Informationsaustausch aber weiterhin nichts wissen. Demnach werde die EU vorläufig an der Zinsbesteuerung festhalten.

«Wir sind zwar zugänglich für Gespräche, was dabei herauskommt, ist jedoch offen», sagte Reiterer. Zudem verlangte der EU-Botschafter, dass die Schweiz der EU bei der Amtshilfe ähnliche Konzessionen wie den USA gewährt: «Man kann die EU ja nicht wesentlich anders behandeln als die USA. Was den Amerikanern eingeräumt wird, ist auch für uns zentral».

Aus Furcht wegen des Bankgeheimnisses auf eine schwarze Liste von Steuerparadiesen gesetzt zu werden, hatte der Bundesrat unlängst dem Druck nachgegeben und angekündigt, dass die Schweiz künftig ausländischen Behörden auch bei Steuerhinterziehung und nicht nur bei Steuerbetrug Amts- und Rechtshilfe leisten will.

Dafür müssen über 70 Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern einzeln sowie das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU neu ausgehandelt werden.

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