Aktualisiert 06.06.2005 14:32

Kein «fait accompli» bei Swissinfo

Das Parlament wird im Zusammenhang mit dem geplanten- und umstrittenen - Abbau bei Swissinfo/SRI nicht vor ein «fait accompli» gestellt.

Dies versicherte Bundesrat Moritz Leuenberger am Montag in der Fragestunde des Nationalrats.

Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) werde die von der SRG geplanten Änderungen unter Beizug des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Eidg. Finanzdepartements im Detail prüfen und dann entscheiden. Gegen diesen Entscheid könne beim Gesamtbundesrat rekurriert werden.

Ohne die Zustimmung des UVEK könne die SRG ihre Dienstleistungen jedoch nicht ändern. Dass es allerdings Änderungen noch vor dem Inkrafttreten des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) geben werde, könne er nicht ausschliessen, sagte der UVEK-Vorsteher weiter.

Der Ständerat werde sich erst im Herbst mit der noch hängigen RTGV-Revision befassen. Gemäss bisherigem Parlamentsentscheid werden Swissinfo ab 2006 keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt.

Am 21. März hatte der SRG-Verwaltungsrat entschieden, Swissinfo/SRI und Swiss TXT aus Kostengründen neu zu strukturieren. Das neunsprachige Angebot von Swissinfo soll auf eine englischsprachige Website und spezifische Informationen in den Landessprachen reduziert werden. Gleichzeitig würden 70 bis 80 Stellen abgebaut.

Das rief die Fernmeldekommission (KVF) und die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates auf den Plan. Die KVF beantragt dem Plenum, den Bund im RTVG zu verpflichten, die Hälfte der Kosten von Swissinfo zu übernehmen. Die KVF und die nationalrätliche APK bekunden damit ihren Willen, Swissinfo zu erhalten.

Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats will ihrerseits, dass im Plenum über das publizistische Angebot der SRG für das Ausland gründlich diskutiert wird. (sda)

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