Nach Missbrauch: Kein freies Reisen mehr für Flüchtlinge

Aktualisiert

Nach MissbrauchKein freies Reisen mehr für Flüchtlinge

Vorläufig aufgenommene Asylbewerber besuchen in Einzelfällen widerrechtlich ihre Heimat. Der Bund will deshalb die Regelung für Reisen wieder verschärfen.

von
mdr
Die erleichterten Reisebedingungen für vorläufig Aufgenommene haben zu Missbrauch geführt: Der Bundesrat will noch dieses Jahr eine Anpassung der Verordnung beschliessen.

Die erleichterten Reisebedingungen für vorläufig Aufgenommene haben zu Missbrauch geführt: Der Bundesrat will noch dieses Jahr eine Anpassung der Verordnung beschliessen.

Personen, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen sind, reisen teilweise in ihr Heimatland zurück, obwohl sie dort laut ihren eigenen Angaben ja gefährdet sind. Das Bundesamt für Migration will deshalb schärfere Reisebestimmungen einführen. Eine entsprechende Änderung der Verordnung ist derzeit in der Vernehmlassung, wie Joachim Gross auf Anfrage einen Bericht von Radio DRS bestätigt. Bis Mitte nächsten Jahres soll der Bundesrat entscheiden.

In wie vielen Fällen es tatsächlich zu einem Missbrauch gekommen ist, kann das Bundesamt für Migration laut Gross nicht sagen. Es handle sich aber nicht um 100 Fälle, wie Radio DRS berichtet hatte. Diese Zahl umfasst laut Gross alle Aberkennungen des Status als vorläufig Aufgenommene.

Vermehrt Reisegesuche

Das Problem der widerrechtlichen Reisen ins Heimatland tritt offenbar seit dem 1. März 2010 gehäuft auf. Auf dieses Datum trat eine geänderte Reiseverordnung in Kraft, welche die Reisevorschriften lockerte. Vorläufig Aufgenommene müssen seither keinen Grund für ihre Reise mehr nachweisen. Ein Gesuch bei den Behörden, die daraufhin ein Wiedereinreisevisum austellen, ist jedoch weiterhin nötig, wie Gross sagt. Seit dieser Erleichterung habe die Zahl der Gesuche zur Ausstellung von Reisedokumenten und Bewilligungen zur Wiedereinreise markant zugenommen, schrieb der Bundesrat im Mai in der Antwort auf ein Postulat. Laut Gross wurden 2010 2500 solche Bewilligungen erteilt.

Früher wurden Auslandreisen laut Bundesrat nur in Ausnahmefällen bewilligt, beispielsweise bei schwerer Krankheit oder Tod von nahen Verwandten. Die Erleichterung von Auslandreisen sei vor allem für Personen gedacht gewesen, die sich seit längerer Zeit in der Schweiz aufhalten und zuvor praktisch keine Bewegungsfreiheit hatten.

Kantone involviert

Das Bundesamt für Migration hatte bereits eine Arbeitsgruppe zum Thema gebildet, bevor ab März 2011 mehrere parlamentarische Vorstösse zum Thema eingereicht wurden. Diese hatte den Auftrag, zusammen mit Vertretern der Kantone mögliche Massnahmen zu prüfen, insbesondere eine erneute Revision der entsprechenden Reiseverordnung. Ursprünglich wollte der Bundesrat noch in diesem Jahr über die Änderung der Verordnung informieren. Dieser Termin verzögert sich nun um einige Monate.

Deine Meinung