Kein Gehör für Bushs Abhörgesetz
Aktualisiert

Kein Gehör für Bushs Abhörgesetz

Die Abgeordneten des US- Repräsentantenhauses haben sich gegen US-Präsident George W. Bush gestellt und die Debatte über ein neues Abhörgesetz um drei Wochen verlängert.

Die gültige Gesetzgebung läuft am Freitag ab und Bush hatte eine rasche Verabschiedung des Gesetzes verlangt, das das Anzapfen von Anrufen und E-Mails aus dem Ausland ermöglicht. Die Repräsentanten stimmten am Mittwoch dennoch für eine Verlängerung der Beratungen.

«Die Zeit für Debatten ist um. Ich werde keine befristete Verlängerung akzeptieren. Die Abgeordneten hatten reichlich Zeit, ein gutes Gesetz zu verabschieden», hatte Bush gedrängt. Der Senat verabschiedete daraufhin am Dienstag das umstrittene Gesetz.

Es handelt sich um ein 30 Jahre altes Gesetz zur inneren Sicherheit, das im vergangenen Jahr dahingehend geändert wurde, dass Abhöraktionen ohne richterlichen Beschluss erlaubt sind, wenn einer der Kommunikationspartner im Ausland sitzt. Wegen Widerständen im Kongress wurde das Gesetz aber zeitlich befristet und läuft am Freitag ab.

Zahlreiche Kongressabgeordnete lehnen die gegenwärtige Version ab, da sie Telekommunikationsfirmen von Strafverfolgung in den USA völlig ausnimmt. Bush macht geltend, die Mitarbeit der Firmen sei unverzichtbar.

Eine vom Repräsentantenhaus vorgelegte Version, in der die Immunität der Telekom-Unternehmen gestrichen wurde, will Bush notfalls mit einem Veto verhindern.

(sda)

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