Bundesgericht: Kein Geld für die Freundin
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BundesgerichtKein Geld für die Freundin

Stirbt ein Konkubinatspartner oder -partnerin, erhält der andere nicht automatisch das Pensionskassengeld.

In einem Grundsatzentscheid weist das Bundesgericht die Beschwerde einer Frau ab, deren Partner 2007 verstorben ist. Sie erhält kein Geld aus dessen Zweiter Säule, weil ihr Freund keine schriftliche Begünstigung zu ihren Gunsten verfasst hat. Deshalb erhalten die Mutter und die drei Schwestern die Pensionskassengelder des Verstorbenen.

Wer im Todesfall das Geld der Zweiten Säule der Konkubinatspartnerin oder dem -partner überlassen will, muss dies in gewissen Fällen schriftlich festhalten. Steht diese Anforderung in einem Pensionskassenreglement, ist diese Vorsichtsmassnahme unumgänglich, hält das Bundesgericht in seinem Urteil fest.

Das Bundesgericht erinnert daran, dass es «der Natur der nicht- ehelichen Lebensgemeinschaft entspricht, dass im Unterschied zur gesetzlich geregelten Ehe die Beziehung zwischen den Partnern vollumfänglich deren Autonomie überlassen wird». Es sei daher systemkonform, wenn auch in der Zweiten Säule die Begünstigung der nicht-ehelichen Lebenspartner vom Willen der Beteiligten abhängig gemacht werde.

(sda)

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