Gesetzesänderung : Kein Geld mehr für Tierquäler
Aktualisiert

Gesetzesänderung Kein Geld mehr für Tierquäler

Bauern, die ihre Tiere quälen oder schlecht halten, sollen dies künftig zu spüren bekommen. Direktzahlungen will der Bundesrat in diesen Fällen streichen oder kürzen.

Der Bund soll Bauern, die gegen Tierschutzvorschriften verstossen, die Direktzahlungen streichen oder kürzen können. Der Bundesrat kündigt in seiner Antwort auf einen Vorstoss von SVP- Ständerat This Jenny (GL) eine entsprechende Gesetzesänderung an.

Der Bundesrat möchte aber etwas weniger weit gehen als Jenny. Gekürzt oder gestrichen werden sollen demnach nur Direktzahlungen und keine anderen Beiträge des Bundes. Gemäss Jennys Vorschlag könnten sämtliche Beiträge gekürzt oder verweigert werden, zum Beispiel auch Subventionen für Strukturverbesserungen.

Heute kann der Bund bei Verletzung der Tierschutzvorschriften nur Direktzahlungen streichen, die im Zusammenhang mit dem Tierschutz ausgerichtet werden. Dies hielt das Bundesgericht in einem Entscheid vom Sommer fest.

This Jenny federführend

This Jenny schlägt nun vor, das Gesetz so zu ändern, dass auch Beiträge verweigert werden können, die keinen Bezug zur Tierhaltung haben. Es sei nicht zweckmässig, dass Landwirte, die wegen tierquälerischer Handlungen verurteilt worden seien, vom Bund Subventionen erhielten, begründet er seinen Vorstoss.

In seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort schreibt der Bundesrat, er sei bereit, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, welche dem Anliegen des Motionärs entspreche - also eine Änderung bei den Direktzahlungen. Er werde dies voraussichtlich im Rahmen der Agrarpolitik 2014 bis 2017 tun.

Weil mit der von Jenny vorgeschlagenen Gesetzesänderung nicht nur die Direktzahlungen, sondern alle Subventionen betroffen wären, empfiehlt der Bundesrat dem Parlament aber die Motion abzulehnen. Sollten der Erstrat die Motion annehmen, will er im Zweitrat eine Änderung des Textes beantragen. (sda)

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