Solothurn: Kein Genesenen-Zerifikat bekommen – Impfgegnerin hält Gerichte auf Trab

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SolothurnKein Genesenen-Zerifikat bekommen – Impfgegnerin hält Gerichte auf Trab

Weil ihr das Genesenenzertifikat verweigert wurde, ging eine Solothurnerin durch alle Gerichtsinstanzen – ohne Erfolg. 

von
Mara Wehofsky
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Mehr als 180 Tage nach ihrer Erkrankung beantragte eine Impfgegnerin ihr Genesenenzertifikat, jedoch ohne Erfolg.

Mehr als 180 Tage nach ihrer Erkrankung beantragte eine Impfgegnerin ihr Genesenenzertifikat, jedoch ohne Erfolg.

20min/Celia Nogler
Nachdem die Behörden ihr nach Ablauf der Frist die Ausstellung des  Zertifikats verweigert hatten, legte sie beim Verwaltungsgericht Solothurn Beschwerde ein. 

Nachdem die Behörden ihr nach Ablauf der Frist die Ausstellung des  Zertifikats verweigert hatten, legte sie beim Verwaltungsgericht Solothurn Beschwerde ein. 

20min/Simon Glauser
Nachdem ihre Beschwerde abgelehnt worden war, wendete sie sich an das Bundesgericht. Dieses kritisierte das Vorgehen des Verwaltungsgerichts scharf: Es sei «in überspitzten Formalismus verfallen».

Nachdem ihre Beschwerde abgelehnt worden war, wendete sie sich an das Bundesgericht. Dieses kritisierte das Vorgehen des Verwaltungsgerichts scharf: Es sei «in überspitzten Formalismus verfallen».

Tamedia AG

Darum gehts

  • Eine Impfgegnerin aus Solothurn versuchte nach Ablauf der 180-Tage-Frist an ein Genesenenzertifikat zu kommen.

  • Als ihr dieses nicht ausgestellt wurde, wandte sie sich an das Verwaltungsgericht, das ihre Beschwerde ablehnte.

  • Beim Bundesgericht wurde ihr Zuspruch erteilt, und das Verwaltungsgericht musste sich erneut ihrer annehmen.

  • Dieses hat nun mit detaillierter Begründung die Beschwerde erneut abgewiesen.

Eine erklärte Impfgegnerin aus Solothurn übt Druck auf das Verwaltungsgericht aus, bislang jedoch ohne Erfolg: Die Frau hatte versucht, nach ihrer Covid-Erkrankung ein Genesenenzertifikat zu erhalten. Sie beantragte dieses jedoch mehr als 180 Tage nach ihrer Erkrankung, weshalb ihr kein Zertifikat ausgestellt wurde. 

Wie die «Solothurner Zeitung» berichtet, liess sich die Juristin eine Bestätigung der Ablehnung beim Departement des Innern (DDI) des Kantons Solothurn ausstellen und reichte postwendend Beschwerde beim Solothurner Verwaltungsgericht ein. Dieses verwies erneut auf die verpasste 180-Tage-Frist und lehnte ihr Begehren ab. 

Bundesgericht kritisiert Verwaltungsgericht

Daraufhin wandte sich die Impfgegnerin an die nächsthöhere Instanz, das Bundesgericht. Hier hatte ihr Anliegen Erfolg, die Richterinnen und Richter in Lausanne bestätigten im März dieses Jahres, dass es sich die kantonale Vorinstanz mit dem Nichteintreten zu einfach gemacht habe, es sei «in überspitzten Formalismus verfallen». Sie begründeten dies damit, dass Personen ohne Covid-Zertifikat teilweise vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen gewesen seien. Deswegen verfüge die Frau über «ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Frage, ob sie aufgrund ihrer Genesung Anspruch auf ein Covid-19-Zertifikat habe». Sie müsse folglich die Möglichkeit haben, sich gerichtlich zur Wehr zu setzen.

In seinem Urteil vom 7. November geht das Verwaltungsgericht nun detaillierter auf die Beschwerde der Impfgegnerin ein. Diese hatte argumentiert, dass das Bundesamt mit der Festlegung der Gültigkeitsdauer von Genesenenzertifikaten seine Befugnisse überschritten und damit das Gebot der Verhältnismässigkeit, der Wirksamkeit und der Subsidiarität verletzt habe, hierfür legte sie «neue wissenschaftliche Studien» vor. 

Das Gericht widerspricht: In der Pandemiesituation, die von Unsicherheiten und Veränderungen geprägt gewesen sei, sei den Behörden bezüglich der Beurteilung von Massnahmen «ein relativ bedeutender Beurteilungsspielraum» zugekommen. Das Verwaltungsgericht könne nur beurteilen, ob die Massnahmen innerhalb der Vorgaben des Covid-19-Gesetzes liegen. Demnach sei es Sache des Bundesrats, im Hinblick auf das Risiko für die Schweizer Bevölkerung die Gültigkeitsdauer der Genesenenzertifikate zu überprüfen und festzulegen. Die Behörden hätten daraufhin die Gültigkeitsdauer drei Mal unter «Berücksichtigung der jeweils vorherrschenden epidemiologischen Lage und dem aktuellen Stand des Wissens» angepasst und dem Verhältnismässigkeitsprinzip Folge geleistet.

«Pauschale Kritik und einseitige Betrachtungsweise»

Das Argument, dass zu keinem Zeitpunkt der Pandemie eine Überlastung des Gesundheitssystems vorgelegen habe, weist das Gericht mit Zahlenmaterial zu den damaligen Covid-Fällen auf den Intensivstationen und zur Übersterblichkeit zurück. Zudem gehe aus der Beschwerde der Frau nicht hervor, inwiefern das Subsidiaritätsprinzip verletzt worden sei, «mit ihrer pauschalen Kritik und der wiederum einseitigen Betrachtungsweise» habe sie dies wohl nicht ausreichend darlegen können.

Schlussendlich wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Die Impfgegnerin könnte jedoch erneut das Bundesgericht kontaktieren.  

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