Aktualisiert 15.12.2010 22:23

BernKein Gesetz gegen Alkohol-Weitergabe

Das Weitergeben von Alkohol an Minderjährige wird doch nicht zum strafbaren Akt: Der Grosse Rat liess sich gestern nicht auf eine Gesetzesänderung ein.

von
Jeanne Dutoit
Abgelehnt: Das Alkoholgesetz.

Abgelehnt: Das Alkoholgesetz.

Wie kann man Jugendliche am Komasaufen hindern? Die Antwort auf diese Frage blieb bei der gestrigen Grossratssitzung aus. «Heute habe ich keine Lösungsvorschläge gehört – nur was Sie nicht wollen», stellte auch Gesundheitsdirektor Carlo Conti fest. Zur Debatte stand ein Vorschlag zur Gesetzesänderung, der die Weitergabe alkoholischer Getränke an unter 16- bzw. 18-Jährige verboten hätte. Das Parlament war sich einig. «Das Gesetz wäre im Polizeialltag nicht umsetzbar», so Anita Heer von der SP.

Laut der SVP hätte die Strafnorm Jugendliche im Ausgang kriminalisiert. Peter Bochsler von der EVP bezeichnete die Vorlage als «schwächliches Kind», das auf eine «schwere Geburt» zurückblicke – und bezog sich damit auf die mühsame Ausarbeitung der Vorlage, die ursprünglich auch für Basel-Land gedacht war. Der Nachbarkanton aber speckte seine Vorlage bis auf eine Bewilligungspflicht für die Alkoholabgabe ab, was an der Urne durchkam.

Aufgrund der heftigen Kritik im Parlament erstaunte es am Ende nicht, dass mit grossem Mehr gegen eine Stimme bei vier Enthaltungen Nicheintreten beschlossen wurde. Die Thematik Jugendalkoholismus sei jedoch mit der gestrigen Diskussion nicht vom Tisch. Man wolle weiterhin an Lösungsvorschlägen arbeiten.

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