Aktualisiert 08.12.2008 14:00

ZürichKein Härtefall - Senegalese muss ausreisen

Der Zürcher Regierungsrat hat den Rekurs eines Senegalesen gegen einen Ausreiseentscheid letztinstanzlich abgelehnt. Es liege kein Härtefall vor. SP und Grüne kommentierten den Entscheid im Kantosrat mit scharfen Tönen.

Sie sprachen in einer gemeinsamen Fraktionserklärung von einem politischen Entscheid. Er zeige die äusserst rigide Haltung der Regierung bei Härtefällen. Statt den eigenen Ermessensspielraum zu nutzen, habe der Regierungsrat den inakzeptablen Entscheid des Migrationsamtes gegen den Senegalesen Mar Cissé durchgewinkt.

Die Kantonsregierung lehnte das Gesuch Ende letzter Woche ab. Laut dem Anwalt von Cissé, Marc Spescha, sind die Rechtsmittel damit ausgereizt. Er bedauerte auf Anfrage der SDA, dass der Regierungsrat die Kritierien, die für einen Härtefall sprächen, nicht adäquat gewichtet habe.

Dazu zählten neben der langen Aufenthaltsdauer auch die guten Sprachkenntnisse sowie die grossen Bemühungen Cissés um die Integration von Afrikanern in der Schweiz. Für den im Zürcher Oberland regional bekannten Senegalesen setzte sich im Frühjahr ein Komitee ein, dem auch der Ustermer Stadtpräsident Martin Bornhauser (SP) angehört.

Cissé kam 1997 als Asylsuchender in die Schweiz. Nach einer Rückkehr in den Senegal kam er wieder und heiratete eine Schweizerin. 2004 liess er sich von ihr scheiden. Im Jahre 2007 erhielt er von den Zürcher Migrationsbehörden den definitiven Ausreiseentscheid.

(sda)

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