Kalt erwischt: Kein jährlicher Ausgleich der kalten Progression
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Kalt erwischtKein jährlicher Ausgleich der kalten Progression

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat sich knapp gegen einen jährlichen Ausgleich der kalten Progression ausgesprochen. Mit Stichentscheid der Präsidentin Hildegard Fässler (SP/SG) sprach sie sich für den vom Bundesrat vorgeschlagenen Dreijahresrhythmus aus.

Nach Meinung der Kommissionsmehrheit würde ein jährlicher Ausgleich zwar der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen am ehesten Rechnung tragen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Sie befürchtet aber einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand. Akzeptabel wäre für sie ein jährlicher Ausgleich allenfalls dann, wenn die Steuertarife auch bei einer negativen Teuerung angepasst würden. Die Kommissionsminderheit hingegen teilte die Befürchtung beim Verwaltungsaufwand nicht und vertrat die Auffassung, dass nur die jährliche Anpassung bestmögliche Steuergerechtigkeit biete.

Chancenlos war ein Antrag, die Tarife erst bei einer aufgelaufenen Teuerung von vier Prozent anzupassen. Heute gilt eine Marge von sieben Prozent. Die Kommissionsmehrheit sprach sich ausserdem gegen die Koppelung der Vorlage mit der anstehenden Familienbesteuerungsreform aus, weil damit die Steuertarife erst 2011 und damit ein Jahr später als vorgesehen angepasst werden könnten. In der Gesamtabstimmung hiess die Kommission die Vorlage oppositionslos gut. Sie dürfte die Steuerzahler um rund 430 Millionen Franken entlasten.

Was kalte Progression ist

Von kalter Progression spricht man dann, wenn ein Einkommen mit einem höheren Steuersatz erfasst wird, obwohl es nur nominal - also im Ausmass der Teuerung - gestiegen ist. Damit steigt also die Steuerbelastung trotz gleich gebliebener Kaufkraft. Das letzte Mal wurden die Folgen der kalten Progression aufgrund des Indexstands der Konsumentenpreise Ende 2004 für das Steuerjahr 2006 ausgeglichen. Damals war seit Ende 1995 eine Teuerung von 7,6 Prozent aufgelaufen. (dapd)

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