Aktualisiert 29.06.2005 10:51

Kein Kahlschlag beim Waldgesetz

Der Bundesrat hat sich gegen die Streichung der Subventionen für Waldbesitzer und den Verzicht auf sämtliche Vorschriften zur Waldbewirtschaftung ausgesprochen.

Die Wirtschaft soll aber bessere Bedingungen erhalten, damit wieder vermehrt Holz genutzt wird, wie das UVEK am Mittwoch mitteilte.

Gemäss der in die Vernehmlassung geschickten Vorlage soll der Bund seine Kräfte und finanziellen Mittel künftig auf jene Leistungen des Waldes konzentrieren, die der Allgemeinheit zu Gute kommen. Zu diesen gemeinwirtschaftlichen Leistungen gehören der «Schutz vor Naturgefahren» und die «biologische Vielfalt des Waldes», wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schreibt. Der Bundesrat verlangt dabei von den Kantonen die Ausscheidung sowie die Erhaltung und Verbesserung von Schutzwäldern. Der Wald sei naturnah zu bewirtschaften, und zwar so, dass er gemäss dem Grundsatz der Nachhaltigkeit seine Funktionen dauernd und uneingeschränkt erfüllen könne.

Der Entwurf des Waldgesetzes sieht zudem die Möglichkeit von Kahlschlägen in der Grössenordnung von zwei Hektaren - rund zwei Fussballfelder -, vor. Dies soll den Einsatz von effizienten Holzernte-Methoden ermöglichen. Zur Verbesserung der Absatzmöglichkeiten sollen geschützte Herkunftsbezeichnungen eingeführt werden. Zudem soll das Waldgesetz der neuen Finanz- und Aufgabenteilung (NFA) angepasst werden.

Die Variante der Streichung sämtlicher Bundessubventionen und aller Vorschriften für die Waldbewirtschaftung lehnte der Bundesrat ab. Dennoch habe die Konzentration des Bundes auf Schutzwald und Biodiversität einen teilweisen Wegfall von staatlicher Unterstützung im privatwirtschaftlichen Bereich zur Folge. Der laufende Strukturwandel in der Waldwirtschaft werde dadurch verstärkt, was unter anderem Auswirkungen auf das Arbeitsplatzangebot haben werde. Angesichts der finanziellen Situation des Bundeshaushaltes werde die Vorlage finanzneutral gehalten. Aus ordnungspolitischen Überlegungen verzichtet der Bundesrat laut Mitteilung auf die im Waldprogramm Schweiz geforderte Ausweitung der Investitionskredite auf Teile der Holzwirtschaft. Die Vernehmlassung dauert vier Monate. (dapd)

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