Aktualisiert 15.02.2019 12:57

Basel

Kein kantonales Verbot für Einwegplastik

Die Basler Regierung will Einwegplastik nicht verbieten. Dies würde gegen das Binnenmarktgesetz verstossen.

von
sda/mis
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Die Basler Regierung will Einwegplastik nicht verbieten.

Die Basler Regierung will Einwegplastik nicht verbieten.

Alexander Heinl
Deshalb hat sie eine grüne Motion zum Einwegplastik-Verbot abgelehnt.

Deshalb hat sie eine grüne Motion zum Einwegplastik-Verbot abgelehnt.

Keystone/Christian Beutler
Ein kantonales Verbot würde dem Binnenmarktgesetz widersprechen, heisst es in einer Stellungsnahme vom Freitag.

Ein kantonales Verbot würde dem Binnenmarktgesetz widersprechen, heisst es in einer Stellungsnahme vom Freitag.

Patrick Pleul

Die baselstädtische Regierung will sich nicht verbindlich auf die Bekämpfung von Plastikabfällen festlegen lassen. Sie lehnt daher eine grüne Motion ab, da deren Forderung nach einem Einwegplastik-Verbot bundesrechtswidrig sei. Für einen Anti-Plastik-Anzug sei sie aber offen.

Der Grosse Rat hatte die von links bis rechts mitunterzeichnete Motion zur Vermeidung, Recycling und saubere Entsorgung im November zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen, dies mit 55 gegen 38 Stimmen. Der Vorstoss fordert, das kantonale Recht solle angepasst werden und Massnahmen dazu bis 2022 umgesetzt sein.

Verbot verstösst gegen Binnenmarktgesetz

In ihrer am Freitag publizierten Stellungnahme verweist die Regierung auf bereits laufende Bemühungen auf verschiedenen Ebenen zur Plastik-Vermeidung – unter anderem die Mehrweggeschirr-Pflicht für Anlässe auf der Basler Allmend. Davon ausgenommen sind Grossanlässe wie die Herbstmesse und die Basler Fasnacht. Angesichts der Abfallmengen sieht die Regierung aber dennoch weiteren Handlungsbedarf: «Es gibt noch viel zu tun.»

Ein kantonales Verbot von Einwegplastik widerspräche jedoch dem Binnenmarktgesetz, hält sie fest. Sie beantragt daher, ihr bei der zweiten Beratung den Vorstoss nicht mehr als Motion und so als verbindlichen Auftrag zu überweisen, sondern nur als Anzug (Postulat).

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