Aktualisiert 19.12.2006 17:52

Kein Maulkorb, aber Verbot das Gegenteil zu sagen

Der Bundesrat darf mit seinen Abstimmungs- Empfehlungen nicht von der Haltung der Bundesversammlung abweichen. Das hat der Nationalrat in seinen indirekten Gegenvorschlag zur «Maulkorb-Initiative» geschrieben.

Die vom Ständerat schon verworfene Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda», die das Engagement von Bundesrat und Verwaltung vor Urnengängen weitgehend unterbinden will, ist auch im Zweitrat chancenlos. Der Nationalrat stellt ihr aber eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte entgegen.

Die mit 116 zu 55 Stimmen verabschiedete Vorlage geht auf einen Vorstoss von Didier Burkhalter (FDP/NE) zurück. Sie schreibt im Wesentlichen die heutige Praxis fest. Danach hat der Bundesrat die Stimmberechtigten «umfassend» über die Vorlagen zu informieren. Diese Information muss kontinuierlich sein und die Grundsätze Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit beachten.

Zu schwammig oder unnötig?

Die SVP beantragte, auf die Vorschläge der Staatspolitischen Kommission (SPK) nicht einzutreten. «Schwammige Begriffe» verhinderten die Auswüchse von Propaganda nicht, sagte Adrian Amstutz (BE). Der Führungsanspruch des Bundesrates müsse auf das verfassungsmässige Mass gestutzt werden. Der Gegenvorschlag gehe letztlich in eine ganz andere Richtung als die Initiative.

Auch der Bundesrat opponierte dem indirekten Gegenvorschlag, freilich aus andern Gründen. Zusätzliche gesetzliche Grundsätze für die Informationstätigkeit vor Volksabstimmungen seien nicht nötig, sagte Bundeskanzlerin Annemarie Huber. Auch sie könnten Kontroversen über das Ausmass des bundesrätlichen Engagements nicht verhindern.

Der Nationalrat trat aber mit 114 zu 59 Stimmen auf die Vorlage ein. Mit 116 zu 57 Stimmen verwarf er auch einen Rückweisungsantrag der SVP-Kommissionsminderheit für eine neue Formulierung, mit der die Informationspflicht des Bundesrates «genau umschrieben und gegenüber der heutigen Handhabe klar eingegrenzt» werden sollte.

Nicht gegen das Parlament

In der Detailberatung verbot der Nationalrat dem Bundesrat, eine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung abzugeben. Er folgte mit 87 zu 73 Stimmen einem Antrag von Philippe Müller (FDP/AG), während die SPK den Bundesrat verpflichten wollte, «die Haltung der Bundesversammlung zu vertreten».

Damit konnte sich auch die Bundeskanzlerin abfinden, welche die anfänglich beantragte Formulierung entschieden bekämpft hatte. Gegen die Parole der Räte habe der Bundesrat noch nie Stellung genommen, beruhigte sie. Zweimal - 1979 beim Wahlrechtsalter 18 und 1996 bei einer Änderung des Arbeitsgesetzes - habe er eine neutrale Haltung eingenommen.

Mit seinem Vorbehalt, ausnahmsweise von der Haltung des Parlaments abweichen zu dürfen, hatte der Bundesrat SPK-Sprecher Ruedi Lustenberger (CVP/LU) und andere Votanten schockiert. So etwas widerspreche dem Demokratieverständnis und der Verfassung, die das Parlament zur obersten Gewalt erkläre und der Regierung den Vollzug seiner Beschlüsse übertrage.

Frist für Initiative verlängert

Zum Schluss versuchte Luzi Stamm (SVP/AG) noch einmal, der von seiner Partei befürchteten «Propaganda» unmissverständlich den Riegel zu schieben. Mit 113 zu 54 Stimmen lehnte der Rat aber einen Zusatz ab, demzufolge der Bundesrat «keine Propaganda macht und keine Abstimmungskampagnen führt».

Weil nun ein indirekter Gegenvorschlag hängig ist, konnte der Nationalrat die am 11. Februar 2007 ablaufende Frist zur Beschlussfassung über die Volksinitiative stillschweigend um ein Jahr verlängern. Es ist nicht daran zu zweifeln, dass dieser Fristverlängerung am Mittwoch auch der Ständerat zustimmen wird.

Ohne die Annahme des Gegenvorschlags hätte der Nationalrat noch in dieser Session über die Volksinitiative beschliessen müssen. Andernfalls wäre das Volksbegehren dem Souverän in nächster Zeit ohne Empfehlung des Parlaments unterbreitet worden. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.