Häusliche Gewalt: Kein Pardon mehr für prügelnde Partner
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Häusliche GewaltKein Pardon mehr für prügelnde Partner

Wer in einer Beziehung mehrfach gewalttätig wird, soll sich künftig zwingend vor der Justiz verantworten müssen. Auch wenn das Opfer dies nicht will.

von
J. Büchi
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Bei Gewalt in Paarbeziehungen müssen die Behörden zwar zwingend ein Verfahren eröffnen - das Opfer kann jedoch innert sechs Monaten eine Einstellung verfügen.

Bei Gewalt in Paarbeziehungen müssen die Behörden zwar zwingend ein Verfahren eröffnen - das Opfer kann jedoch innert sechs Monaten eine Einstellung verfügen.

Keystone/Luis Berg
Geht es nach Viola Amherd (CVP) soll das künftig nur noch bei Ersttaten möglich sein.  «Wird ein Täter ein zweites Mal gewalttätig, darf er auf keinen Fall ungeschoren davonkommen», fordert sie.

Geht es nach Viola Amherd (CVP) soll das künftig nur noch bei Ersttaten möglich sein. «Wird ein Täter ein zweites Mal gewalttätig, darf er auf keinen Fall ungeschoren davonkommen», fordert sie.

Natalie Rickli (SVP) sagt: «Oftmals sind es Ausländer, die ihre Frauen unter Druck setzen. Ich werde den Vorstoss von Viola Amherd unterstützen.»

Natalie Rickli (SVP) sagt: «Oftmals sind es Ausländer, die ihre Frauen unter Druck setzen. Ich werde den Vorstoss von Viola Amherd unterstützen.»

Keystone/Gaetan Bally

Kommt es in einer Beziehung zu Gewalt, bleibt es oft nicht bei einem einmaligen Ausrutscher. Bei rund jedem dritten Einsatz, den die Polizei wegen häuslicher Gewalt leistet, sind Opfer und Täter bereits bekannt. In manchen Kantonen beträgt die Quote der Wiederholungstaten sogar über 50 Prozent, wie es beim Fachbereich Häusliche Gewalt des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) heisst.

In vielen Fällen kommt der Täter oder die Täterin jedoch ungeschoren davon. Zwar gelten Gewalttaten innerhalb von Beziehungen seit 2004 als Offizialdelikt – die Behörden müssen also auf jeden Fall ein Verfahren einleiten. Allerdings kann das Opfer dieses während sechs Monaten wieder einstellen lassen.

Viele Opfer verzeihen den Tätern – immer wieder

Und diese Möglichkeit wird rege genutzt: «Die Mehrheit aller Verfahren wegen Gewalt in Paarbeziehungen wird eingestellt», sagt die Direktorin des EBG, Dr. Sylvie Durrer. Die Einstellungsquote beträgt je nach Studie bis zu 92 Prozent. Laut Durrer zeigt die gewalttätige Person nach einer Misshandlung des Partners oft Reue und verspricht, ihr Verhalten zu ändern. «In vielen Fällen gibt das Opfer dem Täter dann noch eine Chance – auch wenn sich das Muster immer wiederholt.»

CVP-Nationalrätin Viola Amherd möchte die Opfer aus dieser Gewaltspirale befreien. In einer Motion verlangt sie, dass das Gesetz so geändert wird, dass eine Einstellung des Verfahrens nur noch bei Ersttätern möglich ist. «Wird ein Täter ein zweites Mal gewalttätig, darf er auf keinen Fall ungeschoren davonkommen», fordert sie. Der Vorstoss findet sowohl im linken als auch im rechten Lager Unterstützung.

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli sagt: «Oftmals sind es Ausländer, die ihre Frauen unter Druck setzen. Ich werde den Vorstoss von Viola Amherd unterstützen.» Handlungsbedarf sieht auch SP-Nationalrätin Yvonne Feri: «Man weiss, dass die Opfer oft schon sehr viel durchmachen, bevor sie zum ersten Mal die Polizei rufen.» Spätestens beim zweiten Mal sollte sich der Täter deshalb zwingend vor der Justiz verantworten müssen – «bevor noch Schlimmeres passiert».

23 Todesfälle in einem Jahr

Im letzten Jahr verzeichnete die Schweizer Justiz über 15'000 Fälle von häuslicher Gewalt. 23 davon endeten tödlich, dazu kommen 39 Fälle versuchter Tötung. «Man geht davon aus, dass die Schwere der Gewalt im Wiederholungsfall tendenziell zunimmt», so Sylvie Durrer. Bei Tötungsdelikten im Rahmen einer Beziehung sei es häufig schon vorher zu Gewalt gekommen.

Auch der Bundesrat ortet deshalb Handlungsbedarf. In einem Bericht von Anfang Jahr schreibt er: «Das Ziel einer Revision ist es, die Opfer von ihrer Verantwortung zu entlasten und den Entscheid über den Fortgang des Strafverfahrens nicht mehr alleine von ihrer Willensäusserung abhängig zu machen.» Künftig sollen die Behörden entscheiden können, ob ein Verfahren sistiert wird oder nicht. Eine entsprechende Gesetzesrevision dürfte noch dieses Jahr in die Vernehmlassung geschickt werden.

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