Basel: Kein Platz für Atomabfälle neuer AKW's
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BaselKein Platz für Atomabfälle neuer AKW's

Die Basler Regierung will in einem künftigen Schweizer Atomendlager keine Atomabfälle aus allfälligen neuen AKW.
Zudem fordert sie, dass Nagra und Entsorgungsfonds von den Stromkonzernen unabhängig und dem Bund unterstellt werden sollen.

Basler Regierung will in Atomendlager keinen Abfall von neuen AKW

Die Forderungen erhebt die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort zur 1. Etappe des Sachplans geologische Tiefenlager (SGT) des Bundes. Der Vorlage stimmt sie nur unter den entsprechenden Vorbehalten zu, wie aus einer Regierungsmitteilung vom Dienstag hervorgeht.

So müssten das Abfallinventar und die Lagerkapazität des Endlagers am bestehenden Schweizer Atomenergieprogramm ausgerichtet werden, hält die Regierung fest: Atomabfälle aus allfälligen künftigen Atomkraftwerken (AKW) hingegen «dürfen nicht berücksichtigt werden».

Die Unterstellung der Entsorgungsbeauftragten Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) und des Entsorgungsfonds unter den Bund soll zudem «gewährleisten, dass die Produzenten von Atomstrom keine Weisungsbefugnis und somit keinen Einfluss auf das Verfahren haben können».

Die Regierung erinnert zudem daran, dass sie im Sinne der baselstädtischen Kantonsverfassung sowohl eine Verlängerung der Betriebsdauer von bestehenden AKW als auch den Neubau solcher Anlagen ablehnt. Stattdessen setze sie «konsequent auf erneuerbaren Energien». (sda)

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