Grundrechte tangiert: «Kein Recht auf Nichtverstehen»

Aktualisiert

Grundrechte tangiert«Kein Recht auf Nichtverstehen»

Immer mehr Ausländer in der Schweiz verstehen die lokale Sprache nicht. Doch die Nationalfonds-Studie kritisiert, das Aufzwingen von Sprachkursen könne Grundrechte tangieren, weil das in die persönliche Freiheit eingreife.

Die St.Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter hält allerdings gar nichts von einem «Recht auf Nichtverstehen». Das Interesse an einer gelungenen Integration wiege klar schwerer. «Es ist wirklich keine unverhältnismässige Forderung, dass Einwanderer eine Landessprache sprechen.»

Weiter bemängelt die Studie die Rechtsungleichheit unter den Immigranten: Während EU-Bürger nicht zu Sprachkursen verknurrt werden können, brauchen die übrigen Ausländer für eine Niederlassungsbewilligung gute Sprachkenntnisse. Dazu SVP-Nationalrat Alfred Heer: «Schon jetzt haben wir Probleme mit den Portugiesen, die nicht Deutsch sprechen. Nicht auszudenken, wenn jetzt die Rumänen kommen.»

(dp)

1,6 Millionen Ausländer

Die ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz ist um 4,3 Prozent gewachsen und betrug Ende 2008 über 1,6 Millionen. Zugenommen hat mit 6,8 Prozent vor allem die Zahl der Ausländer aus dem EU/Efta-Raum. Den grössten Zuwachs verzeichneten die Deutschen. Ihre Kolonie wuchs um über 31 000 Menschen. Dahinter folgen Portugal, Frankreich und Grossbritannien. Rückläufig war die Zahl der Staatsangehörigen aus Serbien und Bosnien-Herzegowina.

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