Aktualisiert 07.12.2010 16:19

Luzern

Kein Rezept gegen die hohen Strompreise

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag über die hohen Stromkosten und die Elektrizitätsversorgung dabattiert. Er setzte ein Zeichen gegen eine Privilegierung von stromintensiven Grossunternehmen und ein weiteres für die Energieeffizienz.

Das Parlament nahm vom Planungsbericht über die Stromversorgung im Kanton Luzern ohne Begeisterung Kenntnis. Der Bericht sei zwar eine Grundlage, um eine Strategie zu entwickeln, sagte Heidi Frey (CVP) namens der vorberatenden Kommission. Umwälzungen seien aber kaum möglich.

Die Strompreise wurden in den letzten Monaten zum Politikum. Luzern fühlt sich gegenüber anderen Regionen benachteiligt. Das Parlament hiess deshalb im September eine Standesinitiative gut. Diese verlangt vom Bund eine stärkere Koordination und Aufsicht.

Insgesamt herrschte im Parlament am Dienstag Ernüchterung. Beklagt wurden die geringen Einflussmöglichkeiten des Kantons. Wenn aber auch nur die kleinste Chance bestehe, müsse der Kanton handeln, forderte Robert Küng (FDP).

Geringe Beteiligung

Ein Nachteil für Luzern ist, dass der Kanton an den vorherrschenden CKW nur eine Minderheitsbeteiligung von weniger als zehn Prozent hält. Hauptaktionärin ist die aus den Nordostschweizerischen Kraftwerken (NOK) hervorgegangene Axpo.

Wegen den Besitzverhältnissen liessen sich die Missstände der hohen Strompreise nur schwerlich ändern, sagte Daniel Keller (SVP). Fakt sei, dass die Axpo mit ihrer Preispolitik die Nordwestschweizer Kantone bevorteile und Luzern sprichwörtlich zur Kasse gebeten werde.

Tatsächlich können die Gründungskantone der NOK den Strom zu Vorzugskonditionen beziehen. Der Regierungsrat möchte deshalb, dass Luzern in den NOK-Gründungsvertrag aufgenommen wird, um von denselben Privilegien zu profitieren.

Für Franz Wüest (CVP) ist dies nur eine prüfenswerte Möglichkeit, um zu tieferen Strompreise zu kommen. Als weitere Auswege sieht er eine Übernahme des CKW-Netzes oder eine Mehrheitsbeteiligung an diesem für den Kanton so wichtigen Energieversorger.

Die Kleinen zahlen für die Grossen

Silvana Beeler (SP) kritisierte, dass Haushalte und Kleinunternehmen mit hohen Tarifen die günstigen Strompreise der Grossunternehmen subventionierten. Adrian Borgula (Grüne) forderte deshalb den Rat auf, als Vertreter des Volkes zu handeln.

Tatsächlich ergänzte das Parlament darauf mit 46 zu 40 Stimmen den Planungsbericht mit einer gegen die Quersubventionierung gerichteten Bemerkung. Die Minderheit monierte vergeblich, dass die kritisierte Quersubventionierung nicht bewiesen sei.

Alain Greter (Grüne) warnte davor, kurzfristig ökonomisch statt langfristig ökologisch zu handeln, das heisst, die Politik zu stark auf einen tiefen Strompreis auszurichten. Hohe Preise seien unverschämt, wenn sie zu fetten Gewinnen führten. Effizienz und Ökostrom dürften aber etwas kosten, denn langfristig komme dies die Gesellschaft günstiger.

In einer weiteren Bemerkungen forderte so der Rat die Regierung auf, Energieeffizienz und alternative Energien mit einem Anreizsystem zu fördern. Baudirektor Max Pfister hatte nichts dagegen. Das Parlament müsse dann aber auch bereit sein, die dafür nötigen Mittel zu sprechen. (sda)

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