Krise am NilKein Schweizer Waffen-Export nach Ägypten
Die Schweiz muss ihre Richtlinien für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Ägypten nicht anpassen. Sie hat die Exporte bereits 2009 gestoppt.
Seit dem 25. März 2009 führt die Schweiz kein Kriegsmaterial mehr nach Ägypten aus. Ausschlaggebend für den Entscheid des Bundesrates war, dass in dem Land die Menschenrechte nicht genügend respektiert wurden. Seither habe die Landesregierung sämtliche Gesuche für Exporte abschlägig beantwortet, sagte Antje Bärtschi, Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) der Nachrichtenagentur SDA am Freitag. Die Gesuche betrafen Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Granatwerfer sowie Komponenten für Fliegerabwehrsysteme.
Hingegen wurden aus der Schweiz im Jahr 2009 für 400 000 Franken Munition und Einzelteile nach Ägypten ausgeführt - sie fallen nicht unter die Bestimmungen für Kriegsmaterial. Für 2010 waren am Freitag keine Zahlen verfügbar. Exportiert worden sei nur an die Armee und nicht ans Innenministerium, dem die Polizei untersteht, sagte Bärtschi.
Die deutsche Regierung teilte am Freitag mit, dass die Ausfuhr von Kriegsmaterial aus Deutschland nach Ägypten gestoppt werde. Das Exportvolumen belief sich in den vergangenen Jahren auf jährlich 10 bis 40 Millionen Euro. (sda)