Neue Einbürgerungsregel: Kein Schwimmunterricht, kein Schweizer Pass

Aktualisiert

Neue EinbürgerungsregelKein Schwimmunterricht, kein Schweizer Pass

Wer eingebürgert werden will, muss am obligatorischen Schwimmunterricht teilnehmen. Diese Regelung gilt nun für die ganze Schweiz.

Das Bundesgericht hatte 2011 die Pflicht, den Schwimmunterricht zu besuchen, über die Religionsfreiheit gestellt. (Bild: Getty-Images/Julian Abrams)

Das Bundesgericht hatte 2011 die Pflicht, den Schwimmunterricht zu besuchen, über die Religionsfreiheit gestellt. (Bild: Getty-Images/Julian Abrams)

Vor zwei Jahren hat ein Fall für Aufsehen gesorgt: Zwei Mädchen wurden nicht eingebürgert, weil sie den Schwimmunterricht geschwänzt haben. Die Bürgergemeinde Basel lehnte das Gesuch ab, da die Mädchen gegen die Schulpflicht verstossen haben. Mit dem Entscheid werde ein Exempel statuiert, hiess es damals. Ab dem 1. Januar gilt diese Praxis nun für die ganze Schweiz.

Im neuen Bürgerrechtsgesetz sind neu Integrationskriterien aufgelistet, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. So muss jemand, der eingebürgert werden will, nicht nur eine Landessprache beherrschen, sondern auch die Werte der Bundesverfassung respektieren. Dazu gehöre auch der Schulbesuch – und damit auch die obligatorische Teilnahme am Schwimmunterricht. Schulische Pflichten hätten «grundsätzlich Vorrang» vor der Beachtung religiöser Gebote einzelner Bevölkerungsteile, wird Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration, im Artikel zitiert.

Die Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz übt Kritik. Verbandssprecher Pascal Gemperli spricht von «Einzelfällen» und findet die neue Regelung deshalb «fragwürdig». Auch Theologe Johannes Czwalina «bedauert» den Entscheid. Er betont, dass davon auch streng gläubige Christen und Juden betroffen sind.

Deine Meinung